Etat des Kultusministeriums - GRÜNE: Haushaltsentwurf legt die Grundlage für wichtige Projekte

Aus Sicht der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag legt die Landesregierung mit dem Haushalt des Kultusministeriums wichtige Grundlagen für die Weiterentwicklung der Schulpolitik. Es gelinge, die gute Ausstattung zu erhalten und sogar noch weitere wichtige Projekte anzuschieben – „das ist eine große Leistung angesichts der Vorgaben der Schuldenbremse“, erläuterte der Abgeordnete Daniel May in der Haushaltsdebatte im Landtagsplenum. „Weil diese Koalition die Qualität von Schule und Betreuung weiter verbessern will, haben wir den Bereich der Lehrerinnen und Lehrer beim  Stellenabbau ausgenommen. Während also Jahr für Jahr die Schülerzahl zurückgeht, werden Kapazitäten frei.

Die Koalition aus CDU und GRÜNEN wolle diese frei werdenden Kapazitäten unter anderem dafür einsetzen, den gemeinsamen Unterricht behinderter und nichtbehinderter Kinder voranzubringen: „Mit den zusätzliche Stellen für die Inklusion wollen wir in dieser Wahlperiode das Ziel erreichen, dass diejenigen, die das für ihr Kind wünschen, eine inklusive Beschulung wählen können.“ Auch die Stellenzuweisung nach Sozialindex werde verstärkt, die Schulen mit besonderen Herausforderungen zugutekommt.

Ein weiteres Schwerpunktthema der Koalition sei die Einrichtung einer Bildungs- und Betreuungsgarantie: „Unser Ziel ist es, für alle Grundschüler, deren Eltern das wünschen, ein Betreuungs-Angebot zwischen 7.30 und 17 Uhr bereitzustellen. Damit schaffen wir einen Beitrag zur verbesserten Vereinbarkeit von Familie und Beruf, der eine ganz wichtige Weichenstellung für die Familien in diesem Land ist.“ Im kommenden Schuljahr beginnt die Umsetzung in sechs Pilotregionen.

Ein weiterer Erfolg der schwarz-grünen Koalition sei das neue Programm „Praxis und Schule“, kurz „PuSch“. Es diene dazu, gefährdete Schülerinnen und Schüler so zu unterstützen, dass sie ihren Abschluss schaffen und eine Ausbildung zu erhalten. „Unser Ziel ist es, niemanden zurücklassen – jede und jeder ist wichtig für uns. Dieses Programm leistet einen sehr wichtigen Beitrag dazu.“

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