Es gibt keinen Grund, eine erfolgreiche Zusammenarbeit zu beenden

Die Landesvorsitzenden Sigrid Erfurth und Sebastian Schaub und der Fraktionsvorsitzende Mathias Wagner der GRÜNEN erklären:

„Die Entscheidung der CDU ist völlig unverständlich. Schwarz-grün hat Hessen in den vergangenen zehn Jahren erfolgreich, verlässlich und vertrauensvoll regiert. Dieser Kurs kam an, es gab bei der Landtagswahl keine Wechselstimmung. Auch für die kommenden fünf Jahre hätten wir uns auf ein ambitioniertes und innovatives Regierungsprogramm verständigen können. Die Sondierungsgespräche haben dafür in unserer Wahrnehmung eine gute Grundlage geschaffen. Angesichts des Wahlerfolgs der CDU waren wir GRÜNE bereit, uns sehr weitreichend zu verständigen. Insbesondere in der Migrationspolitik haben wir dies in den Sondierungen und sogar auch öffentlich in dieser Woche unterstrichen.

Die Entscheidung der CDU kommt nicht überraschend. Denn wer eine erfolgreiche Zusammenarbeit fortsetzen will, der braucht keine fünf Wochen langen Sondierungsgespräche. Offensichtlich stand der Plan zum Wechsel schon lange fest. Es wäre angemessen gewesen, wenn die CDU das den Bürgerinnen und Bürgern auch schon vor der Wahl gesagt hätte.

Koalitionen von CDU und SPD gelten gemeinhin als nicht erstrebenswerte Not-Koalition, wenn gar nichts anderes möglich ist. Ihre Ergebnisse sind meist äußerst mager. Welche Not die CDU in die Arme der SPD getrieben hat, ist für uns nicht erkennbar. Wir sind gespannt, wie künftig die Agenda der schwarz-roten Koalition aussehen wird und welche Vorhaben es gibt, die die CDU in den nächsten Jahren angeblich nur mit der SPD verwirklichen kann. Den künftigen Koalitionären rufen wir schon jetzt zu: Opposition können wir auch.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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