Erneutes Desaster in der Wohnraumförderung in Hessen: die Landesregierung hat nichts dazugelernt

GRÜNE zum Dringlichen Berichtsantrag zur sozialen Wohnraumförderung in Hessen

Mirjam Glanz, Sprecherin für Planen, Bauen und Wohnen der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„‘Förderanträge sollen nicht aus finanziellen Gründen abgelehnt werden‘, so heißt es im Koalitionsvertrag von CDU und SPD. Dieses Versprechen hat die Hessen-GroKo bereits für das Jahr 2024 gebrochen, als ungefähr 400 Millionen Euro für die soziale Wohnraumförderung in Hessen gefehlt haben. Davon hätte die sozial orientierte Wohnungswirtschaft in Hessen rund 30 Prozent mehr geförderte Wohnungen bauen können, die so dringend fehlen.

Das Desaster wiederholt sich nun in 2025: Noch nicht einmal die Hälfte der angemeldeten Förderbedarfe zum 1. Stichtag 2025 können bewilligt werden. Erneut werden Landkreise und Kommunen fast leer ausgehen, weil ihre Projekte nicht zu den ausgewählten Projekten gehören. Allein zum ersten Stichtag fehlen über 200 Millionen Euro für den sozialen Wohnungsbau in Hessen.

Auch war der Minister nicht Willens und in der Lage, die Zahlen für die bis jetzt zum sogenannten 2. Stichtag 2025 eingegangenen Anträge zu liefern. Dieser Stichtag ist morgen. Das ist nicht nur ein Affront für das Parlament, sondern auch für die soziale Wohnungswirtschaft und die Menschen in Hessen, die so dringend bezahlbaren Wohnraum benötigen. Die Kommunen und die Wohnungsbauwirtschaft brauchen verlässliche Partner, die ihre Versprechen halten. Der Ministier hat nichts dazugelernt.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Lisa Uphoff
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag