Ergebnis der Sondierungen im Bund: Stillstand verwalten, statt Zukunft gestalten

Zum Ergebnis der Sondierungen auf Bundesebene erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner:

„Dieses Papier ist angesichts der Herausforderungen unseres Landes eine große Enttäuschung. CDU und SPD wollen so weitermachen, wie sie 2021 bei der letzten schwarz-roten Zusammenarbeit aufgehört haben. Sie wollen Stillstand verwalten, statt Zukunft gestalten. Zu zentralen Fragen wie Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Fachkräftesicherung, Klimaschutz, Digitalisierung oder Bürokratieabbau finden sich nur warme Worte statt wirkliche Verbesserungen. Noch nicht einmal auf einen dauerhaften Erhalt der Mietpreisbremse konnte man sich verständigen. Das zeigt wie weit weg Schwarz-Rot von den Problemen ist, die viele Menschen gerade im Rhein-Main-Gebiet jeden Tag umtreiben. Eine wirkliche Perspektive für die Zukunft Europas bleibt Schwarz-Rot ebenso schuldig.

Wenig überraschend findet der hessische CDU-Landesvorsitzende Boris Rhein alles ganz prima. Stillstand verwalten, statt Zukunft gestalten, ist ja auch in Hessen das Motto von Schwarz-Rot. Nur gilt im Bund wie in Hessen: Wir brauchen Sacharbeit statt Sprüche“.

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