Entscheidung des Landtagspräsidenten zu Angaben von Taylan Burcu nach den Verhaltensregeln

Der Präsident des Hessischen Landtages Boris Rhein hat heute dem Präsidium berichtet, dass die Angaben unseres Abgeordneten Taylan Burcu gegenüber der Landtagsverwaltung gemäß den Verhaltensregeln für Mitglieder des Landtages unvollständig waren. Der Präsident des Hessischen Landtages hat für das leicht fahrlässige Verhalten eine Ermahnung ausgesprochen.

„Taylan Burcu hat seinen Fehler eingeräumt und sich dafür sowohl gegenüber dem Landtagspräsidenten als auch gegenüber der Öffentlichkeit entschuldigt. Gleichzeitig hat er dargelegt, wie es dazu gekommen ist und dass es nicht seine Absicht war und ist, Unklarheiten entstehen zu lassen. Der Präsident des Hessischen Landtages spricht von einer Verletzung der Anzeigepflicht in einem minderschweren Fall. Die Fraktion schließt sich der Bewertung des Vorgangs durch den Präsidenten an“, sagt Jürgen Frömmrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN im Hessischen Landtag.

Auch seine frühere Tätigkeit bei der AWO hat Taylan Burcu gegenüber der Öffentlichkeit ausführlich erläutert und nachvollziehbar dargelegt. Frömmrich: „Es ist verständlich, dass viele angesichts des AWO-Skandals bei allen Vorgängen im Zusammenhang mit diesem Thema misstrauisch geworden sind. Das darf aber nicht dazu führen, dass gar nicht mehr in Betracht gezogen wird, dass sich frühere Mitarbeiter der AWO an Regeln gehalten und ihrer Arbeit nach bestem Wissen nachgegangen sind.“

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