Eigenkapitalstärkung schafft Klarheit und Sicherheit und zeigt: Eine Kreditfinanzierung im Rahmen der Schuldenbremse ist möglich

Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin und finanzpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Die GRÜNEN im Landtag finden es richtig, dass das Land Hessen seine Anteile an der Helaba durch eine Eigenkapitalerhöhung deutlich aufstockt. Diese Erhöhung des Eigenkapitals schafft auf der einen Seite Handlungsfähigkeit für die Helaba mit Klarheit für die Bankenaufsicht und auf der anderen Seite Sicherheit für die Investitions- und Wohnungsbauprogramme des Landes Hessen, die auch weiterhin von der WIBank umgesetzt werden können.

Für diese Transaktion plant das Land, Schulden aufzunehmen. Damit zeigt sich ganz praktisch, wie sinnvoll es sein kann, schuldenbremsenkonform öffentliche Vermögenswerte über Kredite zu finanzieren, wenn die Zinskosten getragen werden können und ein entsprechender Gegenwert geschaffen wird. Denn durch die nun geplante Eigenkapitalerhöhung entsteht für das Land ein Gegenwert in Form eines erhöhten Gesellschafteranteils an der Helaba samt zu erwartender höherer Dividenden. Wir GRÜNE haben schon in unseren Anträgen vom 6. Februar und vom 5. März gefordert, dass die Landesregierung die verfassungskonformen Möglichkeiten der Schuldenbremse über Investitionsgesellschaften auch in anderen Bereichen endlich nutzt, um so echte Mehrwerte für Hessens Zukunft zu schaffen.

Die geplante neue Kapitalstruktur könnte außerdem der Startschuss sein, die WIBank aus der Helaba herauszulösen. Sie könnte dann zu einer eigenständigen Landesförderbank weiterentwickelt werden, die die Fördermöglichkeiten des Landes besser und flexibler umsetzen kann. Wir ermutigen die Landesregierung ausdrücklich dazu, diesen möglichen nächsten Schritt vertieft zu prüfen.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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