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26.03.2010

Eckpunkte zum Hochschulpakt - GRÜNE: Wer Geld für Kassel-Calden hat, darf bei Hochschulen nicht sparen

Als „unverantwortlich“  kritisiert die wissenschaftspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sarah Sorge, die heute von Wissenschaftsministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) vorgestellte beabsichtigte Kürzung des Budgets des neuen Hochschulpakts um 30 Millionen Euro.

„Uns GRÜNEN ist klar, dass es im nächsten Landeshaushalt Einsparungen geben muss. Wir haben daher mit unserem Konzept zur Schuldenbremse schon vor einigen Wochen einen konstruktiven Vorschlag in die Debatte eingebracht. Allerdings halten wir  es für falsch, mit dem Sparen ausgerechnet bei den Hochschulen anzufangen, bevor nicht andere Bereiche durchforstet sind. Der Flugplatz Kassel-Calden wäre ein guter Beginn für das Sparen gewesen, aber hier gibt es sogar noch zusätzliches Geld.“

„Die Hochschulen werden mit der steigenden Zahl der Studierenden in den kommenden Jahren, mit mehr Betreuungsaufwand durch die Bolognareform und mit der seit Jahren ohnehin zu niedrigen Grundfinanzierung Probleme bekommen, diese Kürzungen aufzufangen. Das Argument, die Mittel zur Verbesserung der Lehre würden nicht angetastet, ist daher Augenwischerei. Weniger Geld bei mehr Studierenden bedeutet zwangsläufig eine Verschlechterung der Studienbedingungen.“

„Die heute verkündeten Eckpunkte zum neuen Hochschulpakt bleiben bei der Verteilung der Mittel an die einzelnen Hochschulen sehr vage, der Teufel steckt hier wie so oft im Detail. Wir GRÜNE mahnen seit langem eine Verteilung des Grundbudgets an, die die Fachhochschulen und die nord- und mittelhessischen Universitäten gerecht behandelt. Hier sind wir auf die Detailvorschläge gespannt.“


Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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