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02.10.2013

EBS-Untersuchungsausschuss – Zweite Zeugenvernehmung im EBS Untersuchungsausschuss: SPD / GRÜNE: Dr. Walter Arnold massiv belastet

EBS 1, Hochschulpolitik,Schwer belastet sehen die Oppositionsfraktionen den CDU Politiker Dr. Walter Arnold durch die heutigen Zeugenaussagen im EBS Untersuchungsausschuss. Sie verweisen darauf, dass der Zeuge Langendörfer ausführte, Dr. Arnold habe ihn beraten, wie die Mittelverwendungsnachweise an das Wissenschaftsministerium erstellt werden sollten. Auch der ehemalige EBS-Berater Dr. Ringshausen bestätigte, dass Dr. Arnold über die wirtschaftliche Lage der EBS informiert und bei der Abwicklung der Förderung maßgeblich beteiligt war. „Sowohl die umstrittene Entscheidung, Kosten pauschal abzuwälzen, als auch die schwierige wirtschaftliche Situation der EBS sowie die geschönten Finanzpläne scheinen Herrn Dr. Arnold bekannt gewesen zu sein. Es kristallisiert sich immer weiter heraus, dass er eine zentrale Figur im EBS Skandal ist. Hier werden wir in der weiteren Zeugenvernehmung nachhaken“, betont SPD Obmann Marius Weiß.

SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sehen sich zudem darin bestätigt, dass die Förderung der EBS unter Vortäuschung falscher Tatsachen geschehen ist. „Der Zeuge Langendörfer berichtete, dass dem Ministerium im Jahr der Förderentscheidung allein zwei verschiedene Finanzpläne vorlagen. Eine von ihm gefertigte und eine vom ehemaligen EBS-Präsidenten  Jahns bearbeitete Version. Bei dieser seien die Ausgaben für die Lawschool von  vier auf sechs Millionen hochgerechnet worden. „Obwohl diese zumindest in einer Position um Millionenbeträge divergierten, sah man bei der Regierung anscheinend keinen Anlass die Kalkulationen anzuzweifeln. Das zeigt, dass das Ministerium um jeden Preis fördern wollte. Zudem zeigen die Aussagen, dass es ganz klar darum ging, vor allem die bestehenden Strukturen der EBS zu fördern“, sagt Weiß. Auch Dr. Ringshausen bestätigte, dass neben den veröffentlichten Kalkulationen intern mit wesentlich schlechteren Zahlen operiert worden sei.

Zudem bestätigte der Zeuge, dass die wirtschaftliche Lage der EBS bereits zu seinem Dienstantritt im Januar 2007 angespannt gewesen. „Beides zeigt ganz deutlich, dass die EBS in wirtschaftlichen Schwierigkeiten war und die Regierung zumindest eine wirtschaftliche Prüfung vor die Zuwendung hätte schalten müssen“, betont GRÜNEN Obmann Daniel May. Bemerkenswert sei auch, dass der Zeuge einräumte, dass bei den Finanzplänen „das Prinzip Hoffnung“ regiert habe.

Auch der von den Regierungsfraktionen benannte Zeuge Schroeder konnte wenig Positives über die EBS-Förderung berichten. So habe seine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft der EBS keine ordnungsgemäße Mittelverwendung nachweisen können, sondern habe erhebliche Mängel festgestellt. Er verwies zudem darauf, dass das Projekt bereits begonnen wurde, bevor die öffentliche Förderung ausgesprochen wurde. „Nach den Vorschriften der Landeshaushaltsordnung  dürfen nur neu aufzubauende Strukturen gefördert werden. Das zeigt, dass sich von Anfang an wenig um die einschlägigen Vorschriften geschert wurde“, stellt May fest.

Für die Opposition bekräftigen die heutigen Zeugenaussagen, dass die schwarzgelbe Landesregierung die EBS-Förderung vor allem deswegen aussprach, um dieser aus ihren finanziellen Schwierigkeiten zu helfen. „Ein klassischer Fall schwarzgelber Klientelpolitik“, so Weiß und May abschließend.


Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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