Drohender Kahlschlag bei Bildungsgerechtigkeit an Hessens Schulen

Petition „Mehr Geld für Bildung“

Daniel May, bildungspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„In ihrem Koalitionsvertrag haben CDU und SPD noch angekündigt, mehr Lehrerstellen an Hessens Schulen schaffen zu wollen. Jetzt setzt die Landesregierung für das kommende Schuljahr zum ideologischen Kahlschlag gegen Bildungsgerechtigkeit an: 300 Lehrerstellen zur Unterstützung von Schulen mit besonders großen Herausforderungen (Sozialindex) werden zum neuen Schuljahr gestrichen, wie der Kultusminister gestern im Landtag einräumen musste. Das trifft vor allem Schulen mit Haupt- und Realschulbildungsgang, Integrierte und Kooperative Gesamtschulen. Dies kommt noch zusätzlich zu der Kürzung von etwa 90 Stellen an den Integrierten Gesamtschulen. Weitere 40 Millionen Euro sollen bei den Integrationsklassen für geflüchtete Schüler*innen gestrichen werden. Die Handschrift dieser Kürzungen ist eindeutig – die CDU nutzt den ‚Konsolidierungsprozess‘ der Landesregierung, um das zu streichen, was ihr immer schon ein Dorn im Auge war. Leidtragende sind vor allem die Schulen und Schüler*innen, die es ohnehin besonders schwer haben.

Auch der SPD und Vize-MP Mansoori ist das nun plötzlich aufgefallen – nach Monaten, in denen sie diese Entscheidung mitgetragen haben. Die SPD muss sich jetzt bekennen, ob sie den ideologischen Kahlschlag der CDU ernsthaft verhindern will oder ob sie mit PR-Aktionen und öffentlichen Beileidsbekundungen nur die Kommunalwahl überstehen will. Wenn sie es ernst meint, braucht es weit mehr als die anfänglich veranschlagten 1,5 Millionen Euro. Allein für die Stellenkürzung an den integrierten Gesamtschulen bräuchte es etwa 7 Millionen Euro – weitere 23 Millionen Euro für die Stellen im Sozialindex. Wir GRÜNEN fordern CDU und SPD erneut auf, die Kürzungen vollständig zurückzunehmen.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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