Dramatische Preissteigrungen beim RMV - GRÜNE: Posch muss Kürzungen zurücknehmen

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert Verkehrsminister Posch (FDP) auf, umgehend die Kürzungen bei den Verkehrsverbünden in Höhe von 20 Millionen Euro zurückzunehmen. Der Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV) hat heute als Konsequenz dieser Kürzungen „dramatische Preissteigrungen“ für die Kundinnen und Kunden angekündigt.

„Noch ist der Landeshaushalt für das Jahr 2012 nicht verabschiedet und die Kürzungen können zurückgenommen werden. Falls Minister Posch weiterhin uneinsichtig ist, sollen CDU und FDP die Angelegenheit in die Hand nehmen und durch eigene Anträge die Kürzungen rückgängig machen. Der Haushalt hat eine unsägliche Schieflage zu Lasten des öffentlichen Nahverkehrs. Während für den Straßenbau einfach so noch mal 20 Millionen Euro drauf gelegt werden, soll der Ansatz für Busse und Bahnen um 20 Millionen Euro gekürzt werden. Ohne ein funktionierendes System aus Bussen und Bahnen droht dem Rhein-Main-Gebiet aber der Verkehrskollaps. Die Politik Poschs, die Bürgerinnen und Bürger durch rasant steigende Kosten aus den Bussen und Bahnen in die Autos zu drängen, ist mehr als fahrlässig“, kritisiert die verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN, Karin Müller.

DIE GRÜNEN verweisen darauf, dass für den Straßenbau durch das Sonderprogramm „Zukunftsinvestitionen“ nochmal 20 weitere Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden sollen. Bei den Verkehrsverbünden sollen trotz anderer vertraglicher Vereinbarungen bis zum Jahr 2014 20 Millionen Euro gestrichen werden. Jetzt wird ganz klar, dass diese Kürzungen nicht durch Effizienzsteigerungen aufgefangen werden können, wie Posch behauptete. Sie müssen zurückgenommen werden.

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