Das SPD-Ministerium versucht sein Mieterschutz-Debakel klein zu reden

GRÜNE zur Sondersitzung zum Urteil des Amtsgerichts Frankfurt zur Mieterschutzverordnung

Mirjam Glanz, Sprecherin für Wohnen der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Die Mieterschutz-Versprechen der SPD fallen gerade zusammen wie ein Kartenhaus. Das vernichtende Urteil des Amtsgerichts Frankfurt, das eine hochspezialisierte Abteilung für Mietrecht hat, hat nicht nur dramatische Auswirkungen für Millionen Mieterinnen und Mieter in Hessen. Es bedeutet auch die Unwirksamkeit von Mansooris Herzensprojekt: dem von ihm über die Maßen gelobten Leerstandsgesetz. Dass die Landesregierung ihr Fiasko auch noch verteidigt, und das Urteil kleinredet, ist ein Schlag ins Gesicht für Mieterinnen und Mieter. Die Wahrheit ist, dass alle Mieterinnen oder Mieter, die aktuell gegen eine Mieterhöhung klagen wollen, vor einer krachenden Niederlage stehen.“

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