Chaos in der Bildungspolitik geht weiter

CDU und SPD offenbar uneinig über Bedeutung ihres ‚Kompromisses‘

Daniel May, bildungspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Es ist ein wirklich einmaliger Vorgang: Obwohl vorgestern die Nachricht kam, dass sich CDU und SPD nun doch auf die Kürzungen bei den Integrierten Gesamtschulen (IGSen) und beim Sozialindex geeinigt haben, waren die Koalitionsfraktionen im heutigen Kultuspolitischen Ausschuss über den Sachverhalt weder sprech- noch beschlussfähig. Die beiden Anträge unserer Fraktion mit der FDP-Fraktion gegen die Kürzungen wurden mit der Stimmenmehrheit der Koalitionsfraktionen von der Tagesordnung abgesetzt und in den nächsten Ausschuss verschoben. Dem Vernehmen nach gibt es Uneinigkeit über die nicht einmal drei Tage alte ‚Einigung‘ der Regierungskoalition zu den Bildungskürzungen. Die Hängepartie für die betroffenen Schulgemeinden geht also weiter. Der Schaden, den CDU und SPD damit anrichten, reicht inzwischen allerdings weit über die hessische Schulpolitik hinaus. Denn bei den Menschen in Hessen entsteht zurecht der Eindruck, dass bei dieser Landesregierung aus CDU und SPD die linke Hand nicht weiß, was die rechte tut – und dass man sich auf ihr Wort nicht verlassen kann.“

Unsere beiden Anträge finden Sie hier: https://t1p.de/2fzuj (Gesamtschulen) und https://t1p.de/s2qx4 (Sozialindex).

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