Chaos im Wirtschaftsministerium: Intransparenz und fehlende Rechtssicherheit sind eine Gefahr für die Mietpreisbremse in Hessen

GRÜNE zur Mietpreisbremse in Hessen

Mirjam Glanz, Sprecherin für Planen, Bauen und Wohnen der GRÜNEN Landtagsfraktion:

“Mit der einjährigen Übergangsregelung der Mietpreisbremse klebt Minister Mansoori ein Pflaster auf einen offenen Bruch. Das bisher unveröffentlichte Gutachten des Instituts Wohnen und Umwelt (IWU) wurde ungeprüft an die Kommunen weitergeleitet, nur um es kurz darauf wieder zu kassieren. Es ist fraglich, ob dieses Vorgehen überhaupt rechtmäßig ist. Wieder einmal mehr wirft dieser Vorgang ein grelles Schlaglicht auf das Chaos, das in Minister Mansooris Führungsriege herrscht.  Zurück bleiben Unsicherheiten bei Mieterinnen und Mietern, in der Branche und in den Kommunen. Gerade jetzt, wo dank CDU und SPD über 500 Millionen Euro im sozialen Wohnungsbau fehlen, ist die Mietpreisbremse zu wichtig, um vom Wohnungsbauminister verpfuscht zu werden. Deshalb müssen jetzt alle Fakten auf den Tisch, die wir mit parlamentarischen Mitteln einfordern werden.“

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