CDU und SPD schwächen Mieterschutz: Hessen droht neue Welle der Verdrängung

Massive Kritik am Auslaufen des Genehmigungsvorbehaltes

Mirjam Glanz, Sprecherin für Planen, Bauen und Wohnen der GRÜNEN Landtagsfraktion:

“Mit dem Ende des Jahres 2025 lassen CDU und SPD den Genehmigungsvorbehalt in Hessen auslaufen, der die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zustimmungspflichtig macht. Damit wird eine zentrale Mieterschutzregelung aufgegeben, die in den vergangenen Jahren zahlreiche Menschen wirksam vor dem Verlust ihrer Wohnung geschützt hat. Diesen Schutz beendet die Landesregierung jetzt ohne Not. Das ist ein schwerer Fehler.

Ab dem 1. Januar 2026 wird es für Investoren wieder attraktiv, Mietshäuser aufzukaufen und die Bewohner*innen durch Druck und Schikanen zum Auszug zu bewegen, um ihre Wohnungen anschließend als hochpreisige Eigentumswohnungen weiterzuverkaufen. Die absehbare Folge ist eine neue Welle der Verdrängung in ohnehin angespannten Wohnungsmärkten und die zunehmende Gentrifizierung von ganzen Stadtteilen.

Mit dieser Entscheidung stellen sich CDU und SPD endgültig gegen die Interessen der Mieter*innen in Hessen, zumal auch noch der Schutz vor Eigenbedarfskündigungen von acht auf sechs Jahre reduziert wird. Bezahlbares Wohnen ist kein ‚nice to have‘, sondern ein Grundbedürfnis. Für dessen Sicherung zu sorgen, gehört zu den zentralen sozialen Aufgaben unserer Zeit. Dieser Verantwortung wird die Landesregierung mit dem Auslaufen des Genehmigungsvorbehalts nicht gerecht.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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