CDU und FDP versuchen Koalitionsvertrag gesund zu beten - GRÜNE: Hessens Interessen werden vernachlässigt

„Während die politisch Verantwortlichen anderer Bundesländer sich um die Landesfinanzen kümmern und darauf Einfluss nehmen wollen, dass nicht noch größere Löcher in ihre Etats gerissen werden, herrscht bei CDU und FDP in Hessen offensichtlich das Prinzip Hoffnung. Die Ankündigung, im Laufe des Jahres 2010 gemeinsam über die Finanzen diskutieren zu wollen, ist  bei einem zu erwartenden Loch von ca. 800 Millionen Euro zu wenig. Nach den heutigen Ankündigungen ist zu befürchten, dass Schwarz-Gelb in Hessen die Gefolgschaft für Schwarz-Gelb in Berlin über die Interessen Hessens stellt“, so der Parlamentarische Geschäftsführer von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Mathias Wagner.

Die Atomkraftwerke Biblis A und B als „sicher“ zu bezeichnen und sich über eine Verlängerung der Laufzeit zu freuen, sehen DIE GRÜNEN als „mehr als unangemessen“ an. „So durfte RWE deshalb auf den Bau einer externen Notstandswarte, von der aus der Reaktor im Notfall von außen gesteuert werden könnte, nur deshalb verzichten, weil die Notstandswarte nicht vor Ablauf der zugestandenen Strommengen von Biblis fertig gestellt worden wäre. Dies ist nur eins der massiven Sicherheitsprobleme des Atomkraftwerks Biblis, ungenügender Schutz vor Terroranschlägen und Flugzeugabstürzen kommen hinzu. Wenn es nach den Sicherheitsstandards geht, darf Biblis nach der Revision erst gar nicht wieder ans Netz gehen“, unterstreicht Mathias Wagner.

Außerdem blockiere das Festhalten an zentralen Großkraftwerken den Ausbau der Energieversorgung von morgen. „Die Zukunft gehört den erneuerbaren Energien und dezentralen Lösungen. Längeren Laufzeiten für Atomkraftwerke verzögern diesen überfälligen Strukturwandel und die damit verbundenen Chancen für neue Arbeitsplätze. Wer an der Atomkraft festhält, schützt allein die vier großen Stromkonzerne und behindert mehr Wettbewerb im Energiemarkt.“

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