CDU und FDP verhindern Debatte um Äußerungen von Erika Steinbach - GRÜNE: Distanzierung ist notwendig

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert CDU und FDP dafür, dass sie sich heute nicht von den aktuellen unsäglichen Äußerungen von Erika Steinbach (CDU) distanziert haben. Die Linksfraktion hatte beantragt, die Äußerungen von Steinbach heute im Plenum des Hessischen Landtags zu debattieren. Erika Steinbach hatte die NSDAP auf Twitter als „linke Partei“ bezeichnet. CDU und FDP haben mit ihrer Mehrheit verhindert, dass dieser Antrag debattiert wird.

„Diese unglaubliche Entgleisung der CDU-Abgeordneten ist nicht tragbar. Anstatt sich klar und deutlich davon zu distanzieren, vertagen CDU und FDP das Thema auf die kommende Plenarsitzung, in der Hoffnung, dass sich die Empörung bis dahin gelegt hat. CDU und FDP müssen klare Trennlinien zu solchen Äußerungen ziehen“, so der Parlamentarische Geschäftsführer der GRÜNEN, Mathias Wagner.

Selbst auf das Entgegenkommen anderer Fraktionen, die Redezeit für ihre Tagesordnungspunkte zu reduzieren, um eine Debatte über die Äußerungen von Frau Steinbach ohne Verlängerung der Sitzungdauer zu ermöglichen, sind CDU und FDP nicht eingegangen. „Der gesamte Vorgang zeigt einmal mehr, wie abgewirtschaftet und verbraucht CDU und FDP in Hessen sind“.

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