CDU und FDP lehnen Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften ab ─ GRÜNE: Auf FDP können sich Lesben und Schwule nicht verlassen

Am Mittwochabend haben CDU und FDP im Hessischen Landtag den  Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaften mit der Ehe abgelehnt. „Dieser Beschluss ist ein Armutszeugnis insbesondere für die FDP“, kommentiert der lesben- und schwulenpolitische Sprecher der GRÜNEN, Kai Klose.

Während Justizminister Hahn (FDP) noch im Sommerinterview des Hessenfernsehens vollmundig angekündigt habe: „Jetzt ist der Wendepunkt erreicht, es muss eine vollkommene Gleichheit zwischen der Ehe auf der einen und homosexuellen Partnerschaften auf der anderen Seite geben“, handle seine eigene Fraktion diametral anders: „Die FDP hat die Forderung nach vollständiger Gleichstellung der Lebenspartnerschaften mit der Ehe am Mittwoch im Hessischen Landtag abgelehnt. Das ist doppelzüngig gegenüber den Lesben und Schwulen. Auf die FDP ist in Sachen Gleichstellung Homosexueller leider weiterhin kein Verlass.“

Der Antrag der GRÜNEN „Gleiche Liebe, gleiche Steuer“ (Drs. 18/6033) war Anfang September im Landtag diskutiert und in die Ausschüsse verwiesen worden. Er forderte u.a. die Ausweitung des Ehegatten-Splittings auf eingetragene Lebenspartnerschaften, wie es wortgleich 13 CDU-Bundestagsabgeordnete und Familienministerin Kristina Schröder verlangt hatten.

„Wenn die FDP ihre Ablehnung damit begründet, in Hessen bestehe kein Handlungsbedarf, ist das einfach nicht richtig“, stellt Klose fest. „Die lesbischen Bürgerinnen und schwulen Bürger Hessens warten beispielsweise weiterhin darauf, dass die Lebenspartnerschaften endlich rückwirkend zum 1. August 2001 im Landesrecht gleichgestellt werden. Auch das wurde im Antrag gefordert: Auch das haben CDU und FDP abgelehnt.“

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