CDU-Klausur GRÜNE: Durchhalteparolen statt Zukunftsperspektiven für Hessen

Als „einer modernen Partei des 21. Jahrhunderts nicht angemessen“ sieht der Parlamentarische Geschäftsführer der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Mathias Wagner, die heute von CDU-Landtagsfraktion und CDU-Landesvorstand nach der Klausurtagung in Seeheim beschlossene Erklärung. „Weder von Stabilität noch von Aufbruch ist  irgendetwas zu bemerken, vielmehr dominieren Durchhalteparolen“, kommentiert Mathias Wagner den Titel der Verlautbarung. „Die CDU scheint alles, was zu ihren Verlusten bei der Landtagswahl beigetragen hat, verdrängen zu wollen.“

„In der Erklärung wird kein einziges Wort darüber verloren, welche Perspektiven Hessen unter der CDU-Regierung hat und wo es hingehen soll. Die Erklärung ist ein Dokument der reinen Selbstbeschäftigung, ein Aufbruch Hessens in die Zukunft findet nicht statt. Von Stabilität zu sprechen, ist angesichts der Schlagzeilen, dass Innenminister Bouffier bereit war, Roland Koch als Ministerpräsident zugunsten einer Großen Koalition zu opfern, ein Hohn. Nicht Stabilität, sondern alle gegen alle kennzeichnet den Zustand der hessischen CDU. Da wundert es nicht, dass noch nicht einmal der Versuch gemacht wird, für die drängenden Probleme Hessens in einer der größten Wirtschafts- und Finanzkrisen eine Antwort zu finden. Dieses Dokument der politischen Armseligkeit lässt für die nächsten Jahre der CDU/FDP-Regierung keinerlei Fortschritte für unser Bundesland erwarten“, bedauert Mathias Wagner.

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