CDU-Frontalangriff auf FDP-Bildungspolitik - Hat Kultusministerin Henzler noch das Vertrauen der Koalition?

Als „Frontalangriff“ auf Kultusministerin Henzler (FDP) wertet die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die heutigen Äußerungen des bildungspolitischen Sprechers der CDU, Hans-Jürgen Irmer. „Erneut widerspricht die CDU in zentralen bildungspolitischen Fragen der Politik von Kultusministerin Henzler. Nach der Debatte um die Zukunft der staatlichen Schulämter wird die Ministerin bereits zum zweiten Mal in kurzer Zeit düpiert. Es drängt sich die Frage auf, ob Frau Henzler noch das Vertrauen der gesamten Koalition hat“, kommentiert der bildungspolitische Sprecher der GRÜNEN, Mathias Wagner, die ungewöhnlichen Vorgänge in der schwarz-gelben Koalition.

Hans-Jürgen Irmer hatte in der heutigen Ausgabe der Frankfurter Neuen Presse bekräftigt, dass er die von Ministerin Henzler geplante Kürzung von 1000 Referendariatsstellen für falsch halte. Auch mit seiner Forderung die Schulsozialarbeit auszubauen, stehe er im Konflikt mit Kultusministerin Henzler, die eine Landesbeteiligung an der Schulsozialarbeit immer schroff abgelehnt habe.

Mit seiner Aussage, dass der islamische Religionsunterricht „in dieser Legislaturperiode nicht eingeführt“ wird, lässt er schließlich die anders lautenden Bekundungen von Kultusministerin Henzler und Integrationsminister Hahn (FDP) als hohles Gerede erscheinen. „Herr Irmer hat zugegeben, was wir immer vermutet haben: Die Landesregierung hat nicht wirklich den Willen, islamischen Religionsunterricht einzuführen.“

DIE GRÜNEN fordern, dass der offene Streit innerhalb der Koalition schnell geklärt wird. „Wenn die Ministerin das Vertrauen in den eigenen Reihen verloren hat, sollte die Koalition schnell handeln. Ein von den eigenen Leuten demontierte und damit faktisch handlungsunfähige Ministerin können wir uns im Interesse unserer Schulen nicht leisten.“

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