Bundesversammlung: GRÜNE beantragen geheime Wahl im Landtag - Eine Stimme mehr für Joachim Gauck?

Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt für die morgige Wahl der hessischen Vertreterinnen und Vertreter in der Bundesversammlung geheime Abstimmung. „Jeder Abgeordnete soll Gelegenheit haben, frei von parteipolitischen Erwägungen zu entscheiden. Gerade angesichts der unwürdigen Diskussionen über das Amt des Bundespräsidenten in den letzten Tagen erscheint uns dies erforderlich“, erläutert der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Mathias Wagner.

DIE GRÜNEN wollen zusammen mit der SPD mit einem gemeinsamen Wahlvorschlag in die Abstimmung gehen. „Damit hätten alle Abgeordnete eine klare Wahl. Wer für Joachim Gauck als Bundespräsident ist, kann dies durch Unterstützung unserer Liste zum Ausdruck bringen.“ Erhielte ein gemeinsamer  Wahlvorschlag von SPD und GRÜNE nur eine Stimme zusätzlich von den anderen Fraktionen, würden von dieser Liste 18 statt 17 Wahlmänner und Wahlfrauen zur Bundesversammlung fahren. „Jeder Abgeordnete hat es also in der Hand, ob Herr Gauck eine zusätzliche Stimme bekommt.“

Mit der Nominierung von Hildegard Hamm-Brücher und Navid Kermani sehen DIE GRÜNEN in ihrem Wahlvorschlag ein überparteiliches Angebot. „Wir hoffen, dass dies es den Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen zusätzlich erleichtert ihrer Sympathie mit Joachim Gauck auch bei der Wahl Ausdruck zu verleihen.“

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