Brief an Wissenschaftsministerium - Dringende Aufforderung: Machtzuwachs des Hochschulrats überdenken

In einem Brief fordert die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN von Wissenschaftsministerin Kühne-Hörmann (CDU) und den Fraktionen von CDU und FDP, auf die massive Ausweitung der Befugnisse der Hochschulräte an den Hochschulen zu verzichten. „Es ist ungewöhnlich, dass sich alle Beteiligten an der Anhörung des Hessischen Hochschulgesetzes so einig sind und den Machtzuwachs der Hochschulräte ablehnen. Diese Bedenken müssen Landesregierung und Koalitionsfraktionen ernst nehmen“, verlangt die hochschulpolitische Sprecherin der GRÜNEN, Sarah Sorge.

„Die bisherige beratende Funktion der Hochschulräte hat sich bewährt und sollte beibehalten werden. Durch ihre Stärkung ist für die Hochschulen kein Gewinn zu erwarten. Neben der inhaltlichen Kritik widerspricht es auch dem Autonomiegedanken, dass es den Hochschulen nicht freigestellt wird, ob sie lieber einen Hochschulrat mit beratender oder entscheidender Funktion bevorzugen.“

„Wir hoffen, dass die CDU/FDP-Landesregierung die Argumente der Fachleute nicht wieder mit der ‚Arroganz der Macht‘ ignoriert. Sie soll sie ernst nehmen und ihr Gesetzesvorhaben nochmals überdenken. Die Reaktionen von CDU und FDP nach der Anhörung stärken allerdings den Eindruck, dass sie die bei der Anhörung geäußerten Bedenken nicht abwägen. Offensichtlich soll der Entwurf prinzipiell ohne Änderungen – und seien sie noch so gut begründet – verabschiedet werden“, bedauert Sarah Sorge. Mit dem Brief wollen DIE GRÜNEN den Versuch  unternehmen, dass Ministerin und Koalitionsfraktionen ihre Haltung wenigsten im Punkt des Machtzuwachses des Hochschulrates überdenken.

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