Boris Rhein: Stimmungen bedienen, statt Lösungen anzubieten

Genderverbot in hessischen Ministerien

Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Boris Rhein, der den Kulturkampf vergangene Woche auf dem Rücken der Abiturient*innen vorangetrieben hat, weitet das ‚Genderverbot‘ nun auf alle Ministerien aus. Über zehn Jahre war Gendern kein Thema in der Landespolitik. Denn es gibt kein reales Problem. Wer gendern will, der soll es tun. Wer nicht gendern will, der soll es lassen. Niemand wurde zu etwas gezwungen oder hatte durch das Nicht-Gendern einen Nachteil. Ausgerechnet die Koalition, die sich angeblich um die wahren Probleme der Menschen kümmern will, und ausgerechnet die Partei, die mit ‚Verbote verbieten‘ Wahlkampf gemacht hat, die macht das Gendern jetzt zu einem großen Thema und die will nun vorschreiben, wie gesprochen werden darf. Sie bedient Stimmungen, anstatt Lösungen anzubieten. Besonders befremdet hat uns der Instagram-Beitrag der CDU, der darauf hinwies, dass der ‚CDU-Politiker verbietet SPD-Ministerien das Gendern‘.  Beim Ideologiekampf auf dem Rücken der Abiturient*innen fragten wir noch: Wo ist eigentlich die SPD? Gestern wurde klar: Sie ist der CDU nicht nur egal, sie wird auch aktiv gedemütigt. Wir fragen uns, ob Boris Rhein den SPD-Ministerien als nächstes das Hissen der Regenbogenflagge zu gegebenen Anlässen verbietet. Die schwarz-rote Koalition kann das Gendern verbieten. Eine vielfältige Gesellschaft wird sie nicht verbieten können.“

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