Bildungsproteste - GRÜNE: Kurskorrektur in der Bildungspolitik dringend notwendig

90/DIE GRÜNEN unterstützen die Forderungen von Lehrerinnen und Lehrern, Schülerinnen und Schülern sowie Eltern nach einer anderen Bildungspolitik. „Es wird Zeit endlich vom Reden zum Handeln zu kommen“, betont der bildungspolitische Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Mathias Wagner. Sowohl an den Hochschulen als auch an den Schulen beherrschten Stress, Hektik und eine unzureichende Ausstattung den Alltag. So könne keine kreative Atmosphäre zum Lernen und Forschen entstehen. „Eine Kurskorrektur ist dringend notwendig“.

Die Lehrerinnen und Lehrer forderten zu Recht ein, dass es zu einer Senkung ihrer Unterrichtsverpflichtung komme. Die von der Landesregierung 2003 beschlossene Arbeitszeitverlängerung müsse rückgängig gemacht werden. Das sei auch ein Gebot der Gleichbehandlung gegenüber den anderen Landesbediensteten. „Der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst muss auch bei den Regelungen zur Arbeitszeit endlich auf die Beamtinnen und Beamten übertragen werden. Wir GRÜNE wollen dieses Ziel stufenweise umsetzen und bereits mit dem Haushaltsjahr 2010 damit beginnen“.

Auch die Forderungen der Studierenden werden von den GRÜNEN unterstützt. „Noch immer sind unsere Hochschulen nicht so ausgestattet wie es für eine Wissensgesellschaft notwendig wäre“. Bei der Ausgestaltung der Bachelor- und Master-Studiengänge bestehe dringender Korrekturbedarf. „Wir brauchen eine Reform der Reform. Auch hierzu haben wir bereits Vorschläge erarbeitet. Leider setzt die Landesregierung aber auch hier auf Augen-Zu-Und-Durch und ein bloßes Weiter-So.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bringen für die Beratungen zum Landeshaushaushalt 2010 Anträge zur stufenweisen Angleichung der Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten an die tariflich Beschäftigten ein. Begonnen werde bei den Polizistinnen, Polizisten und den Justizvollzugsbediensteten im Schichtdienst. Im den weiteren Schritten sollen dann die Lehrerinnen und Lehrer folgen. Die Umsetzung könne nur stufenweise erfolgen, da durch den Personalabbau der Landesregierung zunächst neues Personal ausgebildet bzw. gewonnen werden müsse, um den entstehenden Personalbedarf decken zu können.

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