Bildungskürzungen bei IGSen und Sozialindex bleiben für 2026 bestehen – weitere Kürzungen soll es zusätzlich geben

10.000 Lehrerstunden weniger pro Woche

Daniel May, bildungspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Die Landesregierung von CDU und SPD hat in der heutigen Sondersitzung des kultuspolitischen Ausschusses klar bestätigt: Die geplanten Kürzungen bleiben bestehen. Es geht um rund 10.000 Lehrerstunden, die ab dem kommenden Schuljahr pro Woche an Hessens Schulen fehlen werden. Das ist nicht weniger als eine bildungspolitische Katastrophe.

Darüber hinaus sind weitere Bildungskürzungen bekannt geworden, die insgesamt eine Stellenkürzung von rund 170 Lehrkräften bedeuten und zu denen Kultusminister Schwarz und die Regierungsfraktionen eine Aussage komplett verweigert haben. Konkret geht es um Kürzungen bei der Medienbildung an weiterführenden Schulen im Rahmen des Schulversuchs ‚Digitale Welt‘ in Höhe von 1,6 Millionen Euro in 2026 und 3,8 Millionen Euro in 2027, und um Kürzungen bei den Deputat-Stunden, mit denen Lehrkräfte für zusätzliche Aufgaben eine Pflichtstundenermäßigung bekommen können, in Höhe von 1,7 Millionen Euro in 2026 und 4 Millionen Euro in 2027. Dazu kommt eine Kürzung bei der Bildungsverwaltung und den Schulbudgets in Höhe von 37 Millionen Euro in 2026 und 2027. Dass die Landesregierung auf Nachfrage diese Zahlen nicht veröffentlicht und nicht kommentiert hat, ist entweder eine dreiste Missachtung des Parlaments und der Öffentlichkeit oder ein Zeugnis von Unvermögen.

Unklar bleibt zudem weiterhin, wie es in den Folgejahren weitergeht: Beim Sozialindex wird in einem Jahr neu verhandelt und bei den Integrierten Gesamtschulen sollen die gekürzten Stellen zwar irgendwie wiederkommen, gleichzeitig bekräftigt Kultusminister Schwarz, dass er die Streichung bei den binnendifferenziert arbeitenden Integrierten Gesamtschulen in der Sache richtig, gar notwendig findet. Wir GRÜNEN fordern die Landesregierung ein letztes Mal auf, alle geplanten Kürzungen an Hessens Schulen bei der 3. Lesung des Haushalts am kommenden Mittwoch zurückzunehmen. Noch ist es nicht zu spät.“

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