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23.06.2015

Bildungsgipfel: SPD stellt parteipolitische Taktik vor inhaltliche Mitarbeit im Interesse der Schulen

Hessisches Kultusministerium„Mit seiner Ablehnung des Gesprächsangebotes der Regierungsfraktionen über den Entwurf eines Abschlusspapieres für den Bildungsgipfels hat der SPD-Fraktionsvorsitzende deutlich gemacht, dass er an einem konstruktiven Dialogprozess augenscheinlich kein Interesse hat“, kommentieren die Fraktionsvorsitzenden von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag, Michael Boddenberg und Mathias Wagner, die heutige Pressekonferenz des SPD-Fraktionsvorsitzenden Schäfer-Gümbel zum Bildungsgipfel. „Es ist bedauerlich, dass Herr Schäfer-Gümbel offenbar der parteipolitischen Taktiererei eine höhere Bedeutung beimisst als der Suche nach konstruktiven Lösungen und Vorschlägen im Sinne einer gemeinsamen Verständigung auf über der Parteipolitik stehende Leitlinien für die hessischen Schulen. Herr Schäfer-Gümbel kritisiert den Vorschlag für ein Abschlusspapier, schlägt aber im selben Atemzug Gesprächsangebote über Änderungen daran aus. Statt die ausgestreckte Hand zur Mitgestaltung zu ergreifen und einen konstruktiven Beitrag zur Sicherung der Bildungschancen künftiger Schülergenerationen zu leisten, drückt Herr Schäfer-Gümbel sich vor der Verantwortung. Das ist auch für einen Oppositionspolitiker kein konstruktiver Kurs.“

„Noch bis zum Abschluss des Gipfels am 17. Juli 2015 können alle Teilnehmer des Bildungsgipfels Änderungsvorschläge an dem Entwurf einer Abschlussvereinbarung einreichen, der in den fünf Arbeitsgruppen erarbeitet wurde. Zusätzlich zu diesem Verfahren haben CDU und GRÜNE in einem Schreiben an die Kollegen der Oppositionsfraktionen nochmals ausdrücklich ihre fortwährende Bereitschaft zum Gespräch unterstrichen. Während der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Florian Rentsch, dieses Angebot der Regierungskoalition annehmen will, ist Herr Schäfer-Gümbel nicht einmal mehr zu einem unter politischen Mitbewerbern eigentlich selbstverständlichen Gespräch bereit. Damit stellt er unter Beweis, dass er offenkundig von Beginn an kein aufrichtiges und ernsthaftes Interesse an einer konstruktiven Mitarbeit und einer gemeinsamen Verständigung hatte“, so Boddenberg.

„In den vergangenen Monaten haben sich die Teilnehmer des Bildungsgipfels mit großem Verantwortungsbewusstsein in konstruktiven Diskussionen für die Schülerinnen und Schüler in Hessen engagiert. Als Ergebnis liegt ein umfangreicher und substanzieller Entwurf eines Abschlusspapieres vor – diesen Erfolg kann dem Bildungsgipfel niemand mehr nehmen“, so Wagner. „Die in den fünf Arbeitsgruppen vereinbarten Ergebnisse bieten große Chancen für eine nachhaltige Übereinkunft zur Zukunft der hessischen Schulen. Alle an Bildung beteiligten Akteure haben sich der Mühe unterzogen, Schnittmengen zwischen ihren Positionen zu suchen. Wenn Herr Schäfer-Gümbel sich an diesem Prozess noch beteiligen will, soll er bis zum 17. Juli konkrete Änderungsvorschläge einbringen, wie es die anderen Akteure sicher auch tun werden. Wenn er lediglich den Ausstieg der SPD inszenieren will, soll er es endlich deutlich sagen. Dann stößt er aber nicht nur seine eigenen Fraktionskollegen vor den Kopf, die an den Ergebnissen der Arbeitsgruppen mitgewirkt haben, sondern auch die zahlreichen an einer Verständigung interessierten Teilnehmer des Bildungsgipfels aus den Reihen der Schüler-, Lehrer- und Elternverbände und vor allem die Schulgemeinden, die auf Verlässlichkeit und Planungssicherheit hoffen. Das beachtliche ehrenamtliche Engagement und der aufrichtige Wille zu einer gemeinsamen Verständigung, den zahlreiche Beteiligte in den Bildungsprozess eingebracht haben, hat ein solches Verhalten nicht verdient“, so Wagner.

„Wer die Chance zu einer Verständigung im Sinne einer langfristigen und berechenbaren Arbeit an den hessischen Schulen aus taktischen Gründen nicht ergreift, sondern permanent die Möglichkeit zur Formulierung konkreter Änderungsvorschläge verweigert und Angebote zum Gespräche ablehnt, macht deutlich, dass er den Sinn eines Dialoges nicht begriffen hat“, so Boddenberg und Wagner.


Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecher: Volker Schmidt

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