Bildungsgipfel in dieser Woche: Hessische Landesregierung auf Tauchstation: Was will Kultusministerin Henzler für Hessen erreichen?

Auf große Verwunderung stößt bei der Landtagfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Verhalten der Landesregierung und insbesondere von Kultusministerin Henzler (FDP) im Vorfeld des in dieser Woche stattfindenden Bildungsgipfels. Bei diesem Treffen sollen Vereinbarungen zwischen dem Bund und den Länder über die künftige Finanzierung des Bildungssystems getroffen werden. Ziel ist, die Ausgaben für Bildung und Forschung bis 2015 auf zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu steigern. „Statt sich gegenüber dem Bund für die Interessen Hessens einzusetzen, fällt die Landesregierung leider nur durch Vorschläge auf, an der Bildung zu sparen“, kommentiert der bildungspolitische Sprecher der GRÜNEN, Mathias Wagner.

Zum einen sei bei Kultusministerin Henzler völlige Tatenlosigkeit festzustellen. „Bis heute gibt es von ihr kein Wort zu den von Roland Koch genannten Kürzungen im Bildungsbereich.“ Zum anderen gebe es auch für den Bildungsgipfel offenkundig keinerlei Strategie. Bereits im Februar hatten DIE GRÜNEN die Landesregierung gefragt, was sie beim Bildungsgipfel für Hessen erreichen wolle (siehe Drucksache 18/1964 in der Anlage). „Vier Monate später gibt es immer noch keine Antwort. Stattdessen teilt das Kultusministerium mit, dass die Antwort Mitte Juni – also nach dem Bildungsgipfel erfolgen wird. Die Strategie wird also an das Ergebnis angepasst. Wer kein Ziel hat, kann aber auch keines erreichen“, bedauert Mathias Wagner die Tatenlosigkeit der Kultusministerin in dieser für Hessen wichtigen Frage.

„Kultusministerin Henzler muss vor dem Bildungsgipfel am 10. Juni erklären, wie sie zum 10-Prozent-Ziel für Bildung und Forschung steht. Ihr bisheriges Schweigen lässt nichts Gutes erahnen. Was ist unter einer FDP-Ministerin eigentlich aus dem Ziel, Bildungsland Nummer 1  werden zu wollen, geworden?“

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