Bildung hat in Hessen keine Priorität mehr

Zu den drastischen Kürzungen von Schwarz-Rot an Hessens Schulen erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner:

„Die Verlierer des Koalitions-Streits von Schwarz-Rot sind Hessen Schülerinnen und Schüler. Die Streichungen der Koalition in Höhe von 70 Millionen Euro sind ein Kahlschlag. Erstmals seit Jahrzehnten wird an unseren Schulen drastisch gekürzt. Leidtragende sind die Kinder und Jugendlichen, die Förderung besonders nötig hätten. Das ist kurzsichtig und unverantwortlich. Vor allem ist es komplett unnötig. Im Haushalt sind genug Spielräume, um auf die Kürzungen zu verzichten. Aber leider ging es CDU und SPD nicht mehr um die Sache, sondern nur noch um Machtspiele zwischen den Koalitionspartnern.

Es ist der zweifelhafte Verdienst von Wirtschaftsminister Mansoori (SPD), dass er das Desaster schwarz-roter Schulpolitik ins grelle Scheinwerferlicht gerückt hat. Durch seine dilettantische Mansoori-Show ist wirklich allen in Hessen klar geworden: Bildung hat für die schwarz-rote Koalition keine Priorität mehr. Kultusminister Schwarz (CDU) bricht mit der Politik seiner Vorgängerinnen und Vorgänger. Statt für mehr und bessere Bildung steht er für Kürzungen und einen dramatischen Qualitätsverlust unserer Schulen im Vergleich mit anderen Bundesländern. Im Landtagswahlkampf hatte die CDU noch plakatiert ‚Die wichtigste Bank ist die Schulbank‘. Dieses Wahlversprechen hat die CDU mit den Beschlüssen zum Haushalt gebrochen. Und die SPD hat einmal mehr willfährig die Hand dazu gereicht. Wenn die SPD noch nicht einmal in ihrem Herzensanliegen einer gerechten Schulpolitik etwas erreichen kann, stellt sich schon die Frage, wozu sie überhaupt an der Regierung beteiligt ist.

Das Schlimmste dabei: Die Kürzungen sind komplett unnötig. Der Haushalt bietet genug finanziellen Spielraum. Deshalb haben wir sowohl für den schulpolitischen Ausschuss an diesem Donnerstag als auch für den Haushaltsausschuss in der kommenden Woche Anträge eingebracht. Sie fordern die Koalition nicht nur auf, auf die Kürzungen zu verzichten, sondern zeigen auch konkret, wie das geht. Wir fordern die Koalition zur Umkehr auf. Noch ist es nicht zu spät.“

Der Haushaltsänderungsantrag gegen die Kürzungen an Integrierten Gesamtschulen findet sich hier: https://t1p.de/2eqeu

Der Haushaltsänderungsantrag gegen die Kürzungen beim Sozialindex findet sich hier: https://t1p.de/z8r7p

Der Haushaltsänderungsantrag gegen die Kürzungen in den Integrationsklassen findet sich hier: https://t1p.de/7sn9g

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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