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29.06.2017

Bevollmächtigter für Integration und Antidiskriminierung: GRÜNE bedauern Ausscheiden Jo Dreiseitels aus gesundheitlichen Gründen und danken ihm für seine erfolgreiche Arbeit

Die GRÜNEN im Landtag bedauern, dass der Bevollmächtigte der Landesregierung für Integration und Antidiskriminierung, Staatssekretär Jo Dreiseitel, auf ärztlichen Rat hin der Landesregierung nicht über das Erreichen der Pensionsgrenze im September hinaus zur Verfügung stehen kann. „Gerne hätten wir die erfolgreiche Arbeit für Integration und Antidiskriminierung gemeinsam mit Jo Dreiseitel fortgesetzt. Klar ist aber auch: Gesundheit geht vor. Wir haben Respekt vor seiner Entscheidung und danken ihm herzlich für das, was er für die erfolgreiche Weiterentwicklung der hessischen Integrations- und Antidiskriminierungspolitik in den vergangenen Jahren geleistet hat“, so der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner.

 

„Jo Dreiseitel kann auf eine sehr erfolgreiche Zeit zurückblicken“, erklärt Mathias Wagner. „Mit der Schaffung eines eigenen Bevollmächtigten der Landesregierung und seinem Amtsantritt 2014 haben die Themen Integration und Antidiskriminierung einen völlig neuen Stellenwert in Hessen bekommen. Wir konnten damals nicht ahnen, welche zusätzliche besondere Bedeutung die Aufgabe der Integration durch die Ankunft vieler tausender Schutzsuchender in unserem Land bekommen würde.“

 

Jo Dreiseitels Arbeit hinterlasse dauerhafte Spuren, von denen Hessen auch in Zukunft profitieren werde: „Durch ihn hat Hessen endlich eine Antidiskriminierungsstelle bekommen, die Menschen im Kampf gegen Benachteiligungen unterstützt. Er hat das Landesprogramm WIR zur Unterstützung der Integrationsarbeit der Kommunen mit neuem Leben erfüllt. Die beiden bundesweit beispielhaften Aktionspläne zur Integration von Flüchtlingen und für den gesellschaftlichen Zusammenhalt mit einem Finanzvolumen von fast drei Milliarden Euro tragen maßgeblich auch seine Handschrift.“

 

„Zuletzt hat Jo Dreiseitel den Aktionsplan Akzeptanz und Vielfalt der Landesregierung vorgestellt“, so Wagner weiter. „Er ist die Blaupause dafür, wie Hessen die freie Entfaltung der Persönlichkeit des oder der Einzelnen fördert und sich für ein offenes, diskriminierungsfreies und wertschätzendes Leben aller Menschen in Hessen einsetzt. Der Aktionsplan enthält zahlreiche konkrete Maßnahmen, die die Akzeptanz der Vielfalt geschlechtlicher Identitäten und sexueller Orientierungen fördern, Respekt vor der Unterschiedlichkeit vermitteln und bestehende Diskriminierungen abbauen. Er wurde gemeinsam mit den Selbstvertretungsorganisationen der Lesben, Schwulen, Bi-, Trans- und Intersexuellen erarbeitet.“

 

„Jo Dreiseitel hätte gern weiter für ein vielfältiges und buntes Hessen gewirkt. Wir teilen sein Bedauern, dass ihm das nicht möglich ist. Umso mehr danken wir ihm, dass er ein gut bestelltes Feld übergibt, in dem zahlreiche Projekte aus dem Koalitionsvertrag bereits umgesetzt oder eingeleitet sind.“

 

DIE GRÜNEN haben dem Ministerpräsidenten vorgeschlagen, Kai Klose, derzeit Sprecher der Landtagsfraktion für Wirtschaft sowie Lesben- und Schwulenpolitik, als Nachfolger von Jo Dreiseitel zu ernennen.


Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecher: Volker Schmidt
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