Aufgeblähter Regierungsapparat, Etikettenschwindel und Chaos

Zuständigkeiten der Landesregierung (Beschluss nach Artikel 104 der Hessischen Verfassung):

Zu dem Beschluss der Landesregierung über die Struktur und Zuständigkeiten des Kabinetts erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner:

„Die Landesregierung wird von Schwarz-Rot deutlich aufgebläht und in den Zuständigkeiten ist Chaos programmiert. Die Landesregierung ist angetreten und wollte Bürokratie abbauen. Sie macht das genaue Gegenteil. Künftig wird es gleich zwei zusätzliche Ministerien und vier zusätzliche Staatssekretär-Posten geben. Die Kosten hierfür werden mehrere Millionen Euro betragen – denn es kommen ja auch noch neue Abteilungen und zahlreiche weitere Stellen hinzu. Der Finanzminister sagt treuherzig, dass finanziell die goldenen Jahre vorbei seien. Für die Landesregierung gilt das nicht. Sie schöpft für sich selbst aus dem Vollen.

Ein krasser Fall von Etikettenschwindel findet sich im Wirtschaftsministerium. Mit großem Tam-Tam wurde der Ministeriumsname um den ländlichen Raum erweitert. Wer als Bürger jetzt aber glaubt, hier mit seinen diesbezüglichen Anliegen an der richtigen Adresse zu sein, wird enttäuscht werden. Das Ministerium von Kaweh Mansoori hat exakt keinerlei der Zuständigkeiten für den ländlichen Raum bekommen. Sie liegen vollständig bei Umweltminister Ingmar Jung.

Nachdem der SPD noch nicht einmal ein vollständiges Sozialministerium zugetraut wird, hat sie sich auch beim ländlichen Raum von der CDU über den Tisch ziehen und mit einem Etikett abspeisen lassen.

Auch sonst ist mit den neuen Zuständigkeiten Chaos unvermeidlich. Die Aufspaltung des Sozialministeriums ist alles andere als gelungen. Reibungsverluste sind vorherbestimmt. Insbesondere in den Bereichen Vereinbarkeit von Familien und Beruf, Kinderbetreuung, Jugendhilfe und Gewaltschutz ist mal das eine, mal das andere Ministerium zuständig. Dabei
wäre gerade hier Unterstützung aus einer Hand besonders wichtig.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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