Auch im Abschied: Koch lügt weiter

In einem Abschiedsinterview in der Frankfurter Neuen Presse (FNP vom 16. 07) behauptet der scheidende Ministerpräsident Roland Koch (CDU), dem von ihm wiederholt versprochenen Nachtflugverbot für den Flughafen Frankfurt sei „nur eine Gerichtsentscheidung“ dazwischen gekommen, ohne diese zu benennen. Nach Kenntnis der GRÜNEN Landtagsfraktion würde Koch auch keinen Beleg für seine Behauptung finden, da nach dem letztmaligen Antrag der Fraport AG auf Ausbau vom Februar 2007, der das Nachtflugverbot einschloss, keine entsprechenden Urteile ergangen sind.

„Koch hatte das Nachtflugverbot versprochen, um den Ausbau durchzusetzen. In der Ausbaugenehmigung (Planfeststellungsbeschluss) aber ließ er es bereits fallen und jetzt versucht er hierfür anderen die Schuld zu geben. In Wahrheit hatte er wohl nie die Absicht, für wenigstens einige Stunden ungestörten Schlafs der Flughafenanwohner zu sorgen“, betont Frank Kaufmann, der flughafenpolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion. Er verweist darauf, dass der Hessische Verwaltungsgerichtshof in seinem Urteil vom August 2009 ausdrücklich eine Zahl nächtlicher Flugbewegungen „nahe Null“, also die Erfüllung des Koch‘ schen Versprechens verlangt hatte; genau dagegen sei die Landesregierung aber in Revision gegangen.

„Wer mit solchem Eifer wie Koch vor Gericht gegen sein eigenes Verspechen kämpft, der entlarvt sich vielleicht als Meister der politischen Lüge, ist  aber gewiss kein glaubwürdiger Politiker.“

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