Antwortverweigerung Grüttners im Plenum: GRÜNE fordern von Koch Antworten ein

Nach der Weigerung des Chefs der Staatskanzlei, Stefan Grüttner (CDU), am vergangenen Dienstag in der Fragestunde des Landtags die Fragen der GRÜNEN sachgerecht und vollständig zu beantworten, haben BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN jetzt Ministerpräsident Koch angeschrieben. Koch soll dafür sorgen, dass künftig die Beantwortung von Fragen aus dem Parlament ordnungsgemäß erfolgt und die Fragen vom Dienstag jetzt schriftlich beantwortet werden.

„Minister Grüttner hat in der Fragestunde unsere Fragen nach Art einer Wahlkampfrede beantwortet und ist auch Nachfragen einfachster Art mit seinen Wahlkampftiraden begegnet. Ein solches Verhalten kann sich das Parlament nicht bieten lassen. Ich fordere deshalb Ministerpräsident Koch auf, für die Zukunft sicher zu stellen, dass die Ministerinnen und Minister seines Kabinetts die Rechte des Parlaments achten und ihren Informationspflichten sachgerecht nachkommen“, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, Mathias Wagner, zu den Vorfällen vom Dienstag.

„Zu den nicht beantworteten Fragen vom 3. März erwarten wir, dass diese bis zum 13. März schriftlich beantwortet werden. Dies ist das Mindeste, was die Staatskanzlei angesichts des Fehlverhaltens von Minister Grüttner sicherstellen muss“, fordert Mathias Wagner.

Schreiben an Ministerpräsident Koch

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