Anhörung zur Novelle Hochschulgesetz - Massive Kritik an Landesregierung

„Gegen das Vorhaben der Landesregierung, nach dem Vorbild der TUDarmstadt und der Stiftungsuni Frankfurt die Befugnisse der Hochschulräte an allen hessischen Hochschulen massiv auszuweiten, haben sich in der heutigen Anhörung der Novelle des Hochschulgesetzes Vertreterinnen und Vertreter von Hochschulen, Studierenden, Gewerkschaften sowie Expertinnen und Experten ausgesprochen“, so die hochschulpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag, Sarah Sorge. „Deren bisherige beratende Funktion habe sich bewährt und solle beibehalten werden, so der allgemeine Tenor.“ Es widerspreche dem Autonomiegedanken, dass die Landesregierung es den Hochschulen nicht freistelle, ob sie lieber einen Hochschulrat mit beratender oder mit entscheidender Funktion bevorzugten.

„Für die Konferenz Hessischer Universitätspräsidien forderte deren stellvertretender Sprecher, der Präsident der Universität Gießen, zudem, dass die vorgesehenen Gesetzesänderungen zu den verfassten Studierendenschaften unterbleiben sollten. Auch in Zukunft sollten die im Hochschulgesetz vorgesehenen Gremien und Regularien gelten. Geteilt wurde diese Position auch von den studentischen Vertretern der Landesastenkonferenz.“ Diese forderten zudem noch die Aufhebung der 25- Prozent-Klausel, also der Bindung des Etats für die Arbeit der verfassten Studierendenschaft an die Wahlbeteiligung der Studierenden bei den Wahlen zum Studierendenparlament. „Wir sind uns mit den Anzuhörenden darin einig, dass der Gesetzentwurf der Landesregierung ein Angriff auf die akademische Selbstverwaltung darstellt“, macht Sarah Sorge deutlich. „Mehr Autonomie der Hochschulen muss einhergehen mit mehr Demokratie. Leider bewirkt dieses Gesetzesvorhaben das Gegenteil davon.“

„Wir hoffen, dass die CDU/FDP-Landesregierung die Argumente der Fachleute nicht wieder mit der ‚Arroganz der Macht‘ ignoriert, sondern sie ernst nimmt und ihr Gesetzesvorhaben nochmals überdenkt. Wir werden in jedem Fall mit parlamentarischen Initiativen den dringenden Änderungsbedarf verdeutlichen“, so die hochschulpolitische Sprecherin.

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne

Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-fraktion-hessen.de