Anhörung zum SPD-Entwurf für neues Gleichberechtigungsgesetz – GRÜNE: Untätigkeit von Schwarz-Gelb erschreckend – Hessen braucht neues Gleichberechtigungsgesetz

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert die Untätigkeit der schwarz-gelben Landesregierung in der Gleichberechtigungspolitik. „Die heutige Anhörung von Expertinnen und Experten zum Entwurf der SPD für ein neues Gleichberechtigungsgesetz im sozialpolitischen Ausschuss hat eindeutig gezeigt, dass wir in Hessen dringend ein neues Gesetz brauchen, um die Beschäftigungssituation und die Aufstiegschancen von Frauen im öffentlichen Dienst zu verbessern. Schwarz-Gelb kann und will nicht für mehr Gleichberechtigung sorgen. Die Landesregierung hat das aktuelle Gesetz komplett ausgehöhlt und wirkungslos gemacht“, erklärt die Sprecherin für Gleichberechtigungspolitik der GRÜNEN, Monne Lentz.

2011 habe die Landesregierung eine Evaluation des aktuellen Gesetzes aufgeschoben und bis zum heutigen Tag sei eine solche nicht erfolgt. Noch immer seien beispielsweise nur ein Achtel der Spitzenbeamten Frauen. „Das aktuelle Gesetz läuft Ende des Jahres aus und bisher liegt uns von Seiten der Landesregierung kein Entwurf für ein neues Gesetz vor“, kritisiert Lentz. „Das zeigt in erschreckender Deutlichkeit, welchen Stellenwert CDU und FDP der Geschlechtergerechtigkeit beimessen – nämlich gar keinen.“

Die GRÜNEN unterstützen die Richtung des SPD-Entwurfs, sehen aber nach der Anhörung in Detailfragen noch Nachbesserungsbedarf. „In der aktuellen Form haben die Expertinnen und Experten in der Anhörung bei einzelnen Aspekten des Entwurfs die Gefahr von zu großem bürokratischem Aufwand gesehen. Es ist aber klar: Hessen braucht ein neues Gleichberechtigungsgesetz und von der schwarz-gelben Landesregierung ist in dieser Hinsicht Nichts zu erwarten.“

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