Anhörung im Landtag - GRÜNE fordern: Schutz vor Fluglärm statt weiterer Wortbruch

Bereits nach dem ersten Tag der umfassenden Fachanhörung des Landtags zu Fluglärmmonitoring und Gesundheitsschutz ist deutlich geworden, dass Fluglärm, besonders in der Nacht, die Gesundheit erheblich gefährdet und deshalb rasch wirksame Maßnahmen dagegen notwendig sind. „Das vorhandene Grundlagenwissen genügt vollständig, um gezielt Untersuchungen zur Fluglärmbelastung und ihren gesundheitlichen Folgen im Rhein-Main Gebiet erfolgreich durchzuführen“, betont der Flugverkehrsexperte der GRÜNEN Fraktion im Landtag, Frank Kaufmann.

DIE GRÜNEN halten die Forderung der schwarz-gelben Regierungskoalition nach einer Studie zur Lärmbelastung auch durch Autoverkehr und Bahnen für den Versuch, eine auf Fluglärm fokussierte Studie zu torpedieren. „Bahnlärm im Rheingau und Verkehrslärm in den Innenstädten sind große Probleme, keine Frage. Aber es verwundert, wenn ausgerechnet die größten Verfechter von immer mehr Straßenbau jetzt auf einmal die Folgen des Autoverkehrs untersuchen wollen. Diese Forderung zielt in Wahrheit auf nichts anderes als einen Stillstand der Bemühungen um wirksamen Lärmschutz. Neuerdings fordert selbst Fraport diese aufwändige Untersuchung. Wir glauben, dass dies dazu führen soll, die Menschen noch länger auf den Schallschutz warten zu lassen, solange Grundlagenforschung betrieben wird“, so Kaufmann.

Kaufmann weist daraufhin, dass die jüngst erfolgte, äußerst kurzfristige Ausschreibung des Konzepts solch einer größtmöglichen Studie durch das Umwelt- und Nachbarschaftshaus einen klaren Widerspruch in sich darstelle. „Wer wirklich rasch den Menschen helfen will, der legt das Studienkonzept gezielt und nicht ausufernd an und versucht auch nicht, kurz vor den Aussagen der Fachleute in der Anhörung des Landtags Fakten zu schaffen.“

Nach Auffassung der GRÜNEN werde seitens der Regierungskoalition auf diese Weise schon der nächste Wortbruch eingeleitet. „Wir befürchten, dass die Landesregierung gar keinen Lärmschutz will, sondern möglichst unbehindert eine weitere Zunahme des Flugverkehrs. Dazu braucht sie einen ‚Trost‘ für die fluglärmgeplagte Bevölkerung. So werde eine Langzeitstudie mit dem Lärm sämtlicher Verkehrsträger begonnen, deren Ergebnisse selbstverständlich abgewartet werden müssten – die aber frühestens in einigen Jahren vorliegen werden. Solange könne dann die schwarz-gelbe Koalition erklären, dass leider keine Schallschutzmaßnahmen umgesetzt werden können, da man erst das Ergebnis der Untersuchungen abwarten müsse. Wenn dann das Ergebnis nach Jahren vorliege, genügt ein Blick in den Koalitionsvertrag auf Bundesebene, um zu sehen,  dass die Luftverkehrslobby die Gesetze mal wieder in ihrem Sinn umgestalten lassen möchte und darauf hofft, dass dann die Rechtsgrundlage für aktiven Schallschutz fehlt. All das spricht dafür, jetzt gezielt die Auswirkungen des Fluglärms zu untersuchen und sofort damit zu beginnen, der fluglärmgeplagten Bevölkerung im Rhein-Main-Gebiet endlich reale Entlastungen zu verschaffen und nicht weiter auf Zeit zu spielen. Die Rücknahme der Revision durch die Landesregierung und die Durchsetzung eines absoluten Nachtflugverbots wäre der erste, dringend nötige Schritt“, so Kaufmann.

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