Anhörung Gesetz Hessischer Rundfunk: Breite Zustimmung für schwarz-grünen Gesetzentwurf - Mehr Transparenz, Gleichberechtigung und Vielfalt

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wertet die breite Zustimmung der Expertinnen und Experten in der heutigen Anhörung als Bestätigung des schwarz-grünen Entwurfs zur Änderung des Gesetzes über den Hessischen Rundfunk. „Wir modernisieren vor allem den HR-Rundfunkrat und passen ihn an gesellschaftliche Realitäten an. Außerdem treffen wir verschiedene Regelungen für mehr Transparenz und Staatsferne. Wir freuen uns, dass die Anzuhörenden dies ausdrücklich begrüßen“, erklärt Jürgen Frömmrich, medienpolitischer Sprecher der GRÜNEN im Landtag.

Bisher seien nur sehr wenige Frauen Mitglied im Rundfunkrat und im Verwaltungsrat. Außerdem seien Jugendliche und Muslime noch gar nicht vertreten. Dazu Frömmrich: „Unser Ziel ist es, dass Frauen wie Männer im Rundfunkrat und Verwaltungsrat gleich vertreten sind. Künftig müssen von den Verbänden daher mehr Frauen entsendet werden. Wir werden ebenfalls den Jugendring und Muslime in den Rundfunkrat aufnehmen. Immerhin vertreten sie gesellschaftlich relevante Gruppen und deren Anliegen.“

Auch enthalte der Gesetzentwurf Anpassungen an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum ZDF-Fernsehrat. „Wir schreiben nun fest, dass der Anteil der staatlichen und staatsnahen Mitglieder, also beispielsweise von Regierungsvertretern und Abgeordneten, in den Gremien begrenzt wird. Zusätzlich begrenzen wir die Zahl der maximalen Amtszeiten, um Versteinerung im Amt zu verhindern“, ergänzt Frömmrich.

„Wir danken den Expertinnen und Experten für ihre Bewertungen und Vorschläge. Die Empfehlungen werden wir gemeinsam mit unserem Koalitionspartner auswerten und beraten, ob und welche Änderungen im Gesetzentwurf vorgenommen werden“ so Frömmrich.

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