Angriff auf Bildungsgerechtigkeit

Debatte um Kürzungen in der Bildungspolitik

Daniel May, bildungspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion heute im Plenum:

„Es ist wahrlich ein Tiefpunkt in der hessischen Schulpolitik. Allen Protesten aus den Schulen, der Wirtschaft und Zivilgesellschaft zum Trotz ziehen CDU und SPD die Kürzungen beim Sozialindex und den Integrierten Gesamtschulen durch. Die einen aus Trotz und Gleichgültigkeit in der Sache, die anderen aus Gründen des reinen Machterhalts. Eins haben die Regierungsfraktionen dabei gemeinsam – sie haben ihren Kompass komplett verloren. Denn mit den Kürzungen beim Sozialindex und den Gesamtschulen werden vor allem Förderstrukturen für die Schüler*innen mit dem größten Unterstützungsbedarf zerschlagen, die sich auch nicht mal eben wieder aufbauen lassen. Das ist nicht weniger als ein Angriff auf die Bildungsgerechtigkeit in unserem Land. Hinzu kommt, dass im soeben verabschiedeten Haushaltsentwurf von CDU und SPD offenbar noch weitere Kürzungen in der Bildung versteckt sind, die Kultusminister Schwarz dem Parlament bisher verschwiegen hat und am Freitag im Sonderausschuss nicht kommentieren wollte. In Summe geht es um etwa 115 Millionen Euro. Wir erwarten von Minister Schwarz, dass er wenigstens heute die nötige Transparenz schafft und der Öffentlichkeit erklärt, welche Kürzungen die Landesregierung im Einzelnen plant.“

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