In der Debatte über den zusätzlichen Andrang an die Hochschulen durch die doppelten Abiturjahrgänge in Hessen werfen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag der Landesregierung vor, die Hochschulen bei der Lösung des Problems im Stich zu lassen. „Während beispielsweise Baden-Württemberg das Programm ‚Hochschule 2012‘ aufgelegt hat, droht die Landesregierung die Herausforderung der doppelten Abiturjahrgänge zu verschlafen und sie auf die Hochschulen und Studentenwerke abzuwälzen“, so die wissenschaftspolitische Sprecherin der GRÜNEN, Sarah Sorge.
„Wie schon die Schwierigkeiten bei der Umsetzung des Bologna-Prozesses zeigten, lässt die Landesregierung auch beim Andrang der doppelten Abiturjahrgänge in den Jahren 2012 bis 2014 die Hochschulen im Stich. Allein für die Jahre 2013 und 2014 werden jeweils über 6.000 Studierende zusätzlich an den hessischen Hochschulen ein Studium beginnen. Bisher gibt es kein Konzept der Landesregierung, wie diese Herausforderung bewältigt werden soll. Vielmehr wird auf die Verhandlungen zum hessischen Hochschulpakt und den Zielvereinbarungen mit den Hochschulen verwiesen. Mehr Geld für die Hochschulen ist aber nach dem Haushaltsaufstellungserlass nicht zu erwarten. Die Ministerin wird ihrer Aufgabe, sich für die Interessen der Hochschulen einzusetzen, einmal mehr nicht gerecht. Wie beim Thema Bologna wird die Verantwortung auf die Hochschulen abgeschoben, obwohl es die Politik war, die die doppelten Abiturjahrgänge durch die Gymnasialzeitverkürzung zu verantworten hat.“
„Die Hochschulen werden für die zusätzlichen Studienanfänger ausschließlich für den lehrbezogenen Zusatzaufwand zusätzliches Geld bekommen. Damit setzt die Landesregierung die Probleme bei der Hochschulfinanzierung schlicht fort, anstatt sie anzugehen und die Hochschulen entsprechend dem tatsächlichen Bedarf auszustatten. Mehr Personal soll erst 2012 eingestellt werden, da erst ab dann die G8-Jahrgänge an die Hochschulen kommen. Jedoch vermeidet die Landesregierung jegliche Auskunft darüber, ab wann die Hochschulen diese Stellen ausschreiben können, um zum Stichtag auch tatsächlich das notwendige Personal zur Verfügung zu haben. Auch gibt die Landesregierung keine Antwort darauf, wie der Zugang zu zulassungsbeschränkten Fächern sichergestellt werden kann.“
„Mehr Studierende bedeuten mehr Raumbedarf. Die Landesregierung schmückt sich jetzt damit, dass aufgrund des Sonderinvestitionsprogramms des Landes und des Konjunkturprogramm II des Bundes einige, unabhängig des durch G8 zu erwartenden Andrang vorgesehene HEUREKA-Projekte vorzeigt realisiert werden können. Eine Antwort auf das Mehr an Raumbedarf durch steigende Studierendenzahlen ist dies allerdings nicht.“
„Wir kritisieren, dass die Landesregierung die Studentenwerke bei der Schaffung von zusätzlichem Wohnraum nicht aktiv finanziell unterstützt, sondern lapidar auf Kreditmöglichkeiten verweist. De facto sind die Beiträge der Studierenden dieses Semester drastisch angestiegen. Dass es auch anders geht, zeigt Baden-Württemberg. Dort hat das Land das Budget für Investitionen bei den Studentenwerken richtigerweise erhöht. Baden-Württemberg hat aber auch darüber hinaus die Herausforderung der doppelten Abiturjahrgänge ernst genommen und die Ausbauvorschläge der Hochschulen mit den Industrie- und Handelskammern abgestimmt. Wir erwarten von Ministerin Kühne-Hörmann und der schwarz-gelben Koalition, dass sie das Thema endlich verantwortungsbewusst anpacken. Frau Kühne-Hörmann muss endlich eine Idee davon entwickeln, wo sie mit dem Wissenschaftsstandort Hessen hin will, wie sie Hochschulpolitik gestalten will. Es wäre für Wissenschaft, Forschung und Entwicklung in Hessen eine Katastrophe, wenn die Landesregierung erst in ein paar Jahren durch den Druck von Hochschulen, Studierenden und der Wirtschaft aufwachen und die Herausforderung anpacken würde“, so Sorge.
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