Am Donnerstag im Verkehrsausschuss GRÜNE fragen nach Bearbeitungsdauer für Zuschüsse zu Lärmschutzmaßnahmen

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN geht  Vorwürfen nach, Anträge von Fluglärm-Betroffenen auf Bezuschussung von Lärmschutzmaßnahmen seien erheblichem bürokratischem Aufwand und oft überlangen Bearbeitungszeiten ausgesetzt.  DIE GRÜNEN wollen wissen, ob  Anträge schon abschließend beschieden  und falls ja, wie viele abgelehnt wurden. Sie haben deshalb einen Dringlichen Berichtsantrag (Drs. 18/6294) gestellt, der am Donnerstag, dem 8. November, im Wirtschafts- und Verkehrsausschuss behandelt wird. DIE GRÜNEN werden Öffentlichkeit beantragen.

DIE GRÜNEN beziehen sich auch auf ein Zitat von Ministerpräsident Bouffier (CDU), der in seiner Regierungserklärung am 6. März 2012 vor dem Landtag erklärte: „Unser Ziel ist es, das schnell und unbürokratisch umzusetzen. Deshalb werden wir die Dienststellen, die damit zu tun haben, gegebenenfalls noch personell entsprechend aufstocken, damit die Anträge rasch bearbeitet werden können.“

„Wir wollen wissen, was das Versprechen der Ministerpräsidenten wert ist. Wir hören von immer mehr Beschwerden, nach denen es großen bürokratischen Aufwand und lange Bearbeitungszeiten gibt. Wir wollen deshalb wissen, wie viele Anträge auf Bezuschussung von Lärmschutzmaßnahmen bis zum 31. Oktober 2012 beim Regierungspräsidium in Darmstadt eingegangen sind und welche Unterlagen von den Antragstellern vorgelegt werden müssen. Auch fragen wir danach, welcher zeitliche Aufwand für die Antragsbearbeitung von der Behörde eingesetzt wird und ob andere Bedienstete für die Bearbeitung dieser Anträge abgestellt oder auch neu eingestellt wurden. Zudem interessiert uns die durchschnittliche Höhe der Bearbeitungskosten und wer sie trägt“, sagt der für die Belange des Frankfurter Flughafens zuständige Abgeordnete der GRÜNEN, Frank Kaufmann.

„Es darf nicht sein, dass ein Jahr nach Inbetriebnahme der Landebahn auf dem Frankfurter Flughafen, die meisten der von Fluglärm Betroffenen noch immer nicht wissen, welche Lärmschutzmaßnahmen sie in ihrem Haus oder ihrer Wohnung einbauen lassen können. Ministerpräsident Bouffier persönlich hatte den Betroffenen ein unbürokratisches und schnelles Handeln versprochen. Hoffentlich war auch dies  nicht wieder ein weiteres Versprechen, das nicht gehalten wird“, sagt Frank Kaufmann.

Dringlicher Berichtsantrag

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