Aktuelle Stunde zur Fluglärmanhörung - GRÜNE: Gesundheitsschutz nicht auf St.-Nimmerleinstag verschieben

Die Erstellung einer Fluglärmstudie für den Flughafen Frankfurt und die zeitnahe Veröffentlichung der Untersuchungsergebnisse sieht die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN als wichtigstes Ergebnis der Fachanhörung in der vergangenen Woche an. DIE GRÜNEN empfehlen die Studie so aufzubauen, dass Handlungsbedarf ohne Zeitverzögerung erkannt und bei Bedarf auch notwendige Maßnahmen eingeleitet werden können. DIE GRÜNEN haben zu diesem Komplex unter dem Titel „Schutz vor Fluglärm statt weiterer Wortbruch“ eine Aktuelle Stunde beantragt und einen entsprechenden Antrag eingereicht.

„Diese Studie darf nicht auf den St.-Nimmerleinstag verschoben werden“, unterstreicht der flughafenpolitische Sprecher der GRÜNEN, Frank Kaufmann. „Im Gegensatz zur schwarz-gelben Regierungskoalition stehen für uns die gesundheitlichen Belastungen der Bevölkerung im Vordergrund. Unser Ziel ist deshalb eine spezifische Studie zur Fluglärmbelastung und ihren gesundheitlichen Folgen im Rhein-Main-Gebiet. Deren Ergebnisse sollen baldmöglichst veröffentlich werden, damit der fluglärmgeplagten Bevölkerung im Rhein-Main-Gebiet rasch reale Entlastungen verschafft werden können.“

DIE GRÜNEN sehen es als möglich an, dass die Erkenntnisse der Landtagsanhörung in die Auswertung der bereits laufenden Ausschreibung für eine Studie eingearbeitet werden. Hier müsse die Landesregierung entsprechend tätig werden. „Neben der Luftverkehrswirtschaft müssen auch die Kommunen in der Umgebung des Flughafens, Umweltverbände und Bürgerinitiativen bei der Erstellung der Studie beteiligt werden“, fordert Kaufmann.

Letztlich könne aber nur ein absolutes Nachtflugverbot zu einem wahren Schutz der Flughafenanwohner führen. „Wenn der Landesregierung wirklich an der Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger liegen würde, hätte sie schon längst die Revision gegen das Nachtflugurteil zurückgezogen. Stattdessen spielt sie immer weiter auf Zeit“, kritisiert Frank Kaufmann.

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