Aktuelle Stunde zum Flughafenausbau - Erster Spatenstich auf juristisch keineswegs festem Boden

„Augenzeugen berichten von einem ziemlich merkwürdigen, ja geradezu okkulten Ereignis, welches am letzten Freitag vormittags in der Gemarkung der Stadt Kelsterbach stattgefunden hat: Drei Herren und eine Dame trafen sich zusammen mit rund hundert Gleichgesinnten – überwiegend Würdenträger – trotz mäßigen Wetters zunächst unter freiem Himmel und zwar auf einer Fläche, auf der vor kurzem noch gesunder, wertvoller Wald stand, der über eine üppige Fauna verfügte, der aber speziell für dieses Ereignis abgeholzt und planiert wurde, um am Ort dieses Frevels in bester Stimmung und voller Freude mit Hilfe von vergoldeten Spaten zuvor dorthin angekarrten und ausgebreiteten Bausand schwungvoll unter heftigem Blitzlichtgewitter der Pressefotografen in Richtung von deren Objektiven zu werfen. Weitere ebenfalls rund hundert allerdings Andersgesinnte wurden zur selben Zeit durch mehrere hundert Polizeibeamte davon abgehalten, am fröhlichen Sandwerfen teilzunehmen. Sie wurden ausgesperrt, um die schöne, neue virtuelle Parallelwelt der Luftverkehrswirtschaft nicht zu stören. Den virtuellen Teil der Ereignisse machen CDU und FDP nun heute zum Gegenstand einer Aktuellen Stunde, von den Realitäten wollen sie wohl lieber nichts hören“, sagt der flughafenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Frank Kaufmann, in der heutigen Aktuellen Stunde zum Flughafenausbau.

„Die Wirklichkeit, das sind nämlich die Kurzarbeiter im Bereich Cargo bei Fraport und den weiteren Luftfrachtfirmen. Die Wirklichkeit, das sind ebenso zehntausende von abgehackten Bäumen, zerstörten Biotopen und vernichteten Ökosystemen. Die Wirklichkeit, das sind auch die nicht ausgenutzten Slots, d. h. die mangels Nachfrage nicht stattfindenden Flüge nicht nur bei der Lufthansa. Die Wirklichkeit, das ist gleichermaßen der fast schon verzweifelte Kampf gegen die 80prozentige Belegungspflicht der zugeteilten Slots, die auf Wunsch der Carrier von der EU-Kommission ausgesetzt werden soll, weil offensichtlich mehr als ein Viertel der geplanten Flugbewegungen eingespart werden sollen, aber zugleich der Monopolbesitz an Slots unangetastet bleiben soll. Die Wirklichkeit ist, dass es natürlich auch zur Zeit höchstens eine vorläufige rechtliche Grundlage für die Aktivitäten im Wald gibt. Die Wirklichkeit, das ist dann auch ein Rückgang der Passagierzahlen in Frankfurt in den ersten vier Monaten diesen Jahres in Höhe von 9,2 Prozent. Die Wirklichkeit, das ist auch im selben Zeitraum ein Rückgang des Volumens der Luftfracht um 23,9 Prozent. Die Wirklichkeit, das ist schließlich auch der aktuelle Börsenwert der Fraport AG, der zur Zeit deutlich unter dem Ausgabekurs beim Börsengang liegt und einen Gesamtbörsenwert von Fraport signalisiert, der nur noch ca. die Hälfte der angegebenen Kosten das Ausbaus abdeckt. Sie feierten die Vernichtung des Waldes, weil Sie es Ihnen nicht schnell genug gehen kann, den Beton in die Landschaft zu schütten, obwohl sie sich nicht nur juristisch keineswegs auf festem Boden befinden.“

„Doch das wirklich Schlimme an diesem freitäglichen Mummenschanz ist neben der Vernichtung der Natur vor allem der Betrug an den Menschen in der Region, die rund um den Flughafen leben und täglich und vor allem nächtlich immer mehr Fluglärm ertragen müssen. Das Nachtflugverbot war und ist versprochen, Fraport hat es einst beantragt, der VGH weist daraufhin, dass es rechtsbeständig durchsetzbar wäre, aber die Spatenschwinger von Kelsterbach nämlich Koch, Weimar und Bender weigern sich, ihr Versprechen einzulösen. Die Jubelarien über die Waldvernichtung sollten Sie lassen und stattdessen endlich das Nachtflugverbot durchsetzen“, fordert Frank Kaufmann.

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