Aktuelle Stunde – Studieren statt Marschieren - GRÜNE: Hochschulen für Studierendenansturm rüsten

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert Wissenschaftsministerin Kühne-Hörmann (CDU) auf, mit der Bundesregierung über die Details der Aufstockung des Hochschulpakts zwischen Bund und Ländern zu verhandeln und aufzuzeigen, mit welchem Betrag des Landes die Hochschulen für den erneuten Studierendenansturm gerüstet werden. „Die Zahl der Erstsemester ist in den vergangenen Jahren stark angestiegen und es ist schon heute absehbar, dass die zusätzlich geplanten Studienplätze nicht ausreichen werden. Die Hochschulen haben bereits heute ihre Kapazitätsgrenzen überschritten und fahren Überlast. Die Aussetzung der Wehrpflicht wird die Studienanfängerzahlen noch weiter in die Höhe treiben. Bundes- und Landesregierung müssen den zusätzlichen Bedarf an Plätzen für Studienanfänger auskömmlich finanzieren, ansonsten drohen erhebliche Qualitätsverschlechterungen des Studiums“, so die wissenschaftspolitische Sprecherin der GRÜNEN, Sarah Sorge, in der heutigen Debatte.

„Zwar gibt es noch keine genauen Zahlen, wie groß der Ansturm auf die Hochschulen aufgrund der Aussetzung der Wehrpflicht und damit auch des Zivildienstes genau sein wird. Die Ministerin sprach am Dienstag aber von bundesweit zwischen 30.000 und 100.000 zusätzlichen Erstsemestern. Aber auch ohne Aussetzung der Wehrpflicht nehmen die Studierendenzahlen stark zu und übertreffen die im zwischen Bund und Ländern vereinbarten Hochschulpakt 2020  zusätzlichen Plätze.“ Eine aktuelle Studie des Forschungsinstituts für Bildung- und Sozialökonomie prognostiziere, dass unter Berücksichtigung der Abschaffung des Wehr- und Zivildienstes bis zum Jahr 2015 fast doppelt so viele Plätze erforderlich seien, wie durch den Hochschulpakt 2020 verabredet wurden. Für Hessen würde demnach die Diskrepanz zwischen prognostizierten Studienanfängerzahlen und Studienplatzzahlen nach dem Hochschulpakt II über 30.000 Plätze betragen. Das Centrum für Hochschulentwicklung gehe ohne Einberechnung der Aussetzung der Wehrpflicht von 8.000 bisher nicht finanzierten Studienplätzen in Hessen aus. „Diese Zahlen machen deutlich: Die Landesregierung muss die Herausforderung endlich angehen und darf sich nicht auf Erreichtem ausruhen.“

„Der Hochschulpakt 2020 muss die Studienplätze endlich auch auskömmlich finanzieren. Die hessischen Hochschulen haben bisher 4.250 Euro für einen zusätzlichen Platz erhalten, nächstes Jahr sollen es 5.000 Euro sein. Ein guter Orientierungswert für die tatsächlichen Kosten für einen Studienplatz ist der OECD-Mittelwert der bei circa 10.600 Euro liegt und auch die Kostenträgerrechnungen dürften weitaus höher sein. Unseren Hochschulen fehlen demnach also über 5.000 Euro für jeden zusätzlich geschaffenen Studienplatz. Die Aufnahme weiterer nicht ausreichend finanzierter Studierender wird also zwangsläufig zu Qualitätsverschlechterungen führen, wenn hier nicht gegengesteuert wird.“

DIE GRÜNEN kritisieren in diesem Zusammenhang erneut die Kürzungen im hessischen Hochschulpakt. „Um die Studienbedingungen in Hessen zu verbessern und eine Verschlechterung der Qualität der Lehre abzuwenden sind die Rücknahme der Kürzungen im hessischen Hochschulpakt und eine Neuverhandlung der Grundfinanzierung notwendige Voraussetzungen.“ In dieser Position haben DIE GRÜNEN auch Unterstützung von Bundesbildungsministerin Schavan erhalten, die betonte, dass der Bund zum Hochschulpakt stehe, sich Kürzungen in den Länderhaushalten für die Hochschulen damit allerdings nicht vertrügen.

Auch unser Thema der Woche im KGH:

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