Aktuelle Stunde der GRÜNEN im März-Plenum

Hilfen für das Frankfurter Bahnhofsviertel – Taten statt Worte

Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Ministerpräsident Boris Rhein hat erkannt, dass die Stadt Frankfurt bei der Bewältigung der Situation im Bahnhofsviertel tatkräftige Unterstützung braucht. Er widerspricht dabei seiner Gesundheitsministerin Stolz, die noch im Dezember und Januar weitere Hilfen abgelehnt hatte. Nun muss Herr Rhein zeigen ob sein Wort gilt: Das Land muss sich stärker beteiligen.

Um die Situation im Frankfurter Bahnhofsviertel wirklich nachhaltig zu verbessern, ist neben Härte gegen Drogendealer und Straftäter, die schon immer eine Säule des ‚Frankfurter Weges‘ war, unbedingt auch eine Stärkung der Hilfen für Menschen mit Drogenabhängigkeit notwendig. Die Stadt Frankfurt übernimmt in Hessen eine zentrale Rolle in der Versorgung und Unterstützung von suchtkranken Menschen. Mehr als 50 Prozent der Nutzerinnen und Nutzer der niedrigschwelligen Einrichtungen der Frankfurter Drogenhilfe kommen aus dem Umland. Eine landesseitige finanzielle Unterstützung der Stadt ist daher zwingend erforderlich. Gesundheitsministerin Stolz wies die Verantwortung bisher hierfür jedoch von sich und verweist auf die Kommunen. Auch die erforderliche Stärkung der Gemeinwesenarbeit im Bahnhofsviertel ist bisher nicht mit Mitteln im Haushalt hinterlegt. Vielmehr wird bei den Haushaltsmitteln 2025 sogar in Millionenhöhe gekürzt.

Mit unserem Antrag fordern wir die Landesregierung zu Taten auf: Es müssen Gelder für ein Projekt ‚Quartiersmanagement Bahnhofsviertel‘ bereitgestellt und die lokale Sucht- und Drogenhilfe unterstützt werden. Pläne der Landesregierung zur Zwangseinweisung von Suchtkranken weisen wir hingegen entschieden zurück.“

Unseren Antrag zur Aktuellen Stunde finden Sie hier:  https://t1p.de/u1pcx

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