Äußerungen des CDU-Fraktionsvorsitzenden zur designierten niedersächsischen Sozialministerin: Symbol der Erneuerung trifft auf Denken des Mittelalters

Als Zeichen, wie weit der Weg von Teilen der hessischen CDU in die gesellschaftliche Wirklichkeit des 21. Jahrhunderts noch ist, wertet die GRÜNE Landtagsfraktion die Äußerungen des CDU-Fraktionsvorsitzenden, Christean Wagner, zur künftigen niedersächsischen Sozialministerin Aygül Özkan. „Da wollte die CDU ein Symbol der Erneuerung setzen und Christean Wagner reagiert mit dem Denken des Mittelalters. Eine symbolische Ministerinnenernennung macht eben noch keine andere Politik“, kommentiert der parlamentarische Geschäftsführer der GRÜNEN, Mathias Wagner.

Man müsse inhaltlich nicht alles teilen, was Frau Özkan gesagt habe, aber die reflexhafte und undifferenzierte Reaktion von Christean Wagner zeige, wie schwer es Teilen der CDU falle, sich überhaupt auf die von Frau Özkan angestoßene Debatte einzulassen. Gänzlich abenteuerlich seien die Äußerungen Wagners zum Verhältnis von Grundgesetz und Religion. „Das Grundgesetz schafft die rechtliche Grundlage für Religionsfreiheit und nicht die Religion die Grundlage für das Grundgesetz. Es war und ist ein entscheidender zivilisatorischer Fortschritt, dass nicht mehr der individuelle Glaube, sondern durch die Gesellschaft geschaffenes Recht die Grundlage unseres Zusammenlebens bildet.“

Selbstverständlich habe der christliche Glaube großen Einfluss auf das Wertefundament unseres Landes. Auch sei der individuelle Glaube für viele Menschen ein wichtiger und zu respektierender Teil ihres Lebens und leiste einen großen Beitrag zum Zusammenhalt unserer Gesellschaft. „Gerade deshalb sollten die Grenzen zwischen Staat und Glauben nicht unscharf werden. Das täte weder dem Staat noch dem Glauben gut. Und Christean Wagner sollte einmal darüber nachdenken, dass die Sinnstiftung, die er als Christ für sich in Anspruch nimmt, auch die Gläubigen anderer Religionen empfinden. Und das ist auch gut so, solange es sich auf dem Boden des Grundgesetzes bewegt.“

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