Wohnraumförderung in Hessen droht Stillstand

Mirjam Glanz, Sprecherin für Wohnen der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Wir haben jetzt Anfang April und noch immer schweigt sich das Wirtschaftsministerium aus, wie denn die Wohnraumförderung für dieses Jahr aussehen wird. Es wurde eine Überarbeitung der Förderbedingungen angekündigt, davon ist aber nichts zu sehen. Wie sollen die Wohnungsbauer planen, wenn die Landesregierung ihnen wichtige Informationen vorhält? Durch Kaweh Mansooris Entscheidungsschwäche droht die Wohnraumförderung in Hessen zum Erliegen zu kommen.“

Um die Fördermittelvergabe zu entzerren, hatte Bauminister Mansoori 2025 eine Zwei-Stichtage-Regelung eingeführt: Bis Mitte Mai und Mitte September konnten Förderanträge eingereicht werden. Außerdem wurde eine Verschlechterung der Förderkonditionen in Aussicht gestellt, um die Nachfrage zu drücken um nicht mehr Landesgeld in den Wohnungsbau investieren zu müssen. Seitdem CDU und SPD in Hessen die Landesregierung stellen, fehlen jedes Jahr viele Millionen Euro für die soziale Mietwohnraumförderung in Hessen. Viele Wohnungsbauunternehmen, die bezahlbaren, geförderten Wohnraum in Hessen schaffen wollen, bekommen keine Fördermittel. Im Ergebnis müssen sie ihre Projekte verschieben, oder sie scheitern ganz. Wiederholt sind Landkreise, die geförderten Wohnraum schaffen wollen, wie zum Beispiel der Main-Taunus-Kreis, nahezu leer ausgegangen, als es um die Verteilung von Fördergeldern ging. Das ist fatal, denn die Wohnungskrise innerhalb der Ballungszentren treibt die monatlichen Ausgaben der Menschen in die Höhe.

Glanz: „Wir wollten Anfang des Jahres in einer Kleinen Anfrage von der Landesregierung unter anderem wissen, welche Projekte und Projektierer in 2025 trotz Unterfinanzierung priorisiert wurden. Die sechswöchige Antwortfrist wurde jedoch vom Bauminister mehrfach gerissen. Bis heute haben wir keine Antwort, obwohl dem Ministerium die Zahlen vorliegen müssen.“

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