20.000 Unterschriften müssen CDU und SPD wachrütteln

Eltern stemmen sich mit Petition gegen Bildungskürzungen

Daniel May, bildungspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Dass die Petition der Elternbeiräte so schnell so erfolgreich war, zeigt wie sehr die Kürzungspolitik von CDU und SPD an den Erwartungen der Menschen in Hessen vorbeigeht. Offensichtlich versteht alle Welt außer der schwarz-roten Landesregierung, welche gravierenden Konsequenzen ihre Kürzungen für die Schulen und Schüler*innen in Hessen haben werden. Und dass Investitionen in die Bildung aktuell mehr denn je Priorität haben müssen. Wir GRÜNEN werden das Thema deswegen am Freitag in einer Sondersitzung des zuständigen Ausschusses noch einmal behandeln, um CDU und SPD hier nicht aus der Verantwortung zu lassen. Gemeinsam mit der Fraktion der Freien Demokraten haben wir einen Dringlichen Berichtsantrag mit 15 Fragen eingebracht. Wir setzen darauf, dass die Landesregierung doch noch zur Einsicht kommt und die Kürzungen in letzter Minute zurücknimmt. Denn entschieden ist noch nichts, solange der Haushaltsentwurf nicht verabschiedet ist. Bis dahin hoffen wir, dass noch viele weitere Eltern, Schüler*innen, Lehrkräfte und andere Bürger*innen die Petitionen gegen die Kürzungen unterstützen.“

Die Sondersitzung des Kultuspolitischen Ausschusses findet am Freitag, den 13. März um 10 Uhr in Raum 501 A statt.

Der Dringliche Berichtsantrag findet sich auch hier: https://t1p.de/mce0a

Die Petition des Stadtelternbeirats Offenbach gegen die Bildungskürzungen findet sich hier: https://t1p.de/hai00

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