2. Lesung Schulgesetz: Rückfall in die bildungspolitische Steinzeit

„Es ist sehr bedauerlich, dass Kultusministerin Henzler bei der ersten Änderung des Schulgesetzes in ihrer Amtszeit keinerlei eigene Akzente setzt, sondern in allen Punkten gegenüber der CDU umgefallen ist. Wo Henzler draufsteht, sind Irmer und Wolff drin. So haben sich die Bürgerinnen und Bürger einen Neuanfang in der Schulpolitik sicher nicht vorgestellt“, sagt der bildungspolitische Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Mathias Wagner, in der Landtagsdebatte zur zweiten Lesung des Schulgesetzes.

„Weder bei den Integrierten Gesamtschulen noch beim Schulbesuch von Kindern ohne legalen Aufenthaltsstatus ist eine liberale Handschrift zu erkennen. Stattdessen werden – obwohl in der Landtagsanhörung nahezu alle Experten abgeraten haben – die Rahmenbedingungen für die Integrierten Gesamtschulen verschlechtert und eine humanitäre Lösung für Kinder ohne legalen Aufenthaltsstatus verhindert. Mehrheit ist wieder Wahrheit, Ideologie wichtiger als die Sache und die FDP ändert daran nichts. Wir sind mit und ohne Frau Henzler leider wieder in der bildungspolitischen Steinzeit.“

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