2. Lesung des Schulgesetzes - Kein Aufbruch, kein Geld, keine Inklusion

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat die von der Landesregierung eingebrachte Novelle des Schulgesetzes als „durchweg mangelhaft“ bezeichnet. „Mit dem Schulgesetz enttäuscht Frau Henzler alle die Menschen, die sich von einer FDP-Kultusministerin einen echten Aufbruch an unseren Schulen erhofft hatten. Es handelt sich wahrlich nicht um einen großen Wurf und das neue Gesetz gibt auf die zentralen bildungspolitischen Fragen nur unzureichende Antworten. Dieses Gesetz ist schlicht nicht auf der Höhe der Zeit. Zusätzlich schwebt über diesem Entwurf das Damoklesschwert der Kürzungen im Bildungsbereich, so der bildungspolitische Sprecher der GRÜNEN, Mathias Wagner.

Neue Schule statt Mittelstufenschule

„Während andere Bundesländer unabhängig von den dortigen Koalitionen ihr Schulsystem wirklich in Richtung eines Zwei-Säulen-Modells reformieren, belässt es Frau Henzler mit der Mittelstufenschule bei einem neuen Türschild für die Haupt- und Realschulen. Der Wunsch vieler Eltern nach echtem längerem gemeinsamem Lernen wird weiter ignoriert. Unsere Alternative für eine Neue Schule liegt auf dem Tisch.“

Selbständige Schule

„Der Städte- und der Landkreistag haben in der Landtagsanhörung eindringlich darauf hingewiesen, dass die Kommunen eine aktivere Rolle in der Schulpolitik spielen können und sollten als bislang im Gesetzentwurf der Landesregierung vorgesehen. Leider hat die Regierungskoalition diese Forderung nicht aufgegriffen. Selbständige Schulen bräuchten weitgehende pädagogische Freiheiten und ein zusätzliches Budget, über das sie entscheiden können und das Spielraum für Neues eröffnet. Die Ministerin hingegen will die selbständigen Schulen vorerst mit einer 101-prozentigen Lehrerversorgung abspeisen – das ist meilenweit von ihrem Versprechen der 105 Prozent entfernt.“

Inklusion

„Seit über zwei Jahren sind die Länder aufgefordert, die Inklusion von Schülerinnen und Schülern mit Behinderung in die Regelschulen voranzutreiben. Bisher ist in Hessen so gut wie nichts geschehen und auch der Entwurf des neuen Schulgesetzes ist vollkommen unzureichend. Es ist unstrittig, dass die Schaffung eines inklusiven Schulsystems nicht von heute auf morgen gelingen kann. Allerdings braucht es verbindliche Umsetzungsschritte und klare Ziele. Beides fehlt im Entwurf für das neue Schulgesetz. Die von Schwarz-Gelb vorgesehenen textlichen Veränderungen im Schulgesetz erweisen sich damit immer mehr als Mogelpackung. Auch hier haben wir mit einem konkreten Änderungsantrag aufgezeigt, wie es anders gehen könnte.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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