Pressemitteilungen
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Minister Gremmels lässt Hochschulen im Unklaren
Verzögerungen beim Hessischen Hochschulpakt 2026-2030 Nina Eisenhardt, hochschulpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Der Hessische Hochschulpakt 2026-2030 sollte eigentlich schon im März unterschrieben werden. Zuerst wurde der Termin auf Anfang Juni verschoben und nun noch einmal auf Anfang Juli. Hintergrund ist offensichtlich, dass sich CDU und SPD nicht einigen können, wie viel Mittel sie den Hochschulen … weiterlesen
GRÜNE legen Kita-Fachkräftegesetz vor: Mehr Fachkräfte, bessere Qualität und Unterstützung für Kommunen
20 Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel in Kindergärten Der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner, und der Sprecher für frühkindliche Bildung, Felix Martin, haben heute ein Kita-Fachkräftegesetz vorgestellt: „In den Kindertagesstätten fehlt es massiv an Erzieherinnen und Erziehern. Die Folgen sind zu wenige Kita-Plätze, unzuverlässige Öffnungszeiten sowie frustrierte Eltern und Fachkräfte. Seit Amtsantritt der schwarz-roten Koalition vor … weiterlesen
Fahrgäste müssen tiefgreifende Bahn-Ausfälle rechtzeitig erfahren
GRÜNE zu Ausfällen der S8 und S9 zwischen Kelsterbach und Wiesbaden Katy Walther, Sprecherin für Verkehr der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Der Ausfall der S-Bahnen 8 und 9 zwischen Kelsterbach und Wiesbaden bis Ende Mai wurde extrem kurzfristig mitgeteilt – und hat zahlreiche Pendlerinnen und Pendler kalt erwischt. Eine solche Kommunikationspanne darf der DB nicht erneut passieren, … weiterlesen
Hilfen für das Frankfurter Bahnhofsviertel – Taten statt Worte!
Dringlicher Berichtsantrag Marcus Bocklet, drogenpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Landesregierung hat für das Frankfurter Bahnhofsviertel einen Sieben-Punkte-Plan vorgelegt und der Stadt damit mehr Unterstützung zugesagt. Der im März-Plenum verabschiedete Landeshaushalt 2025 enthält jedoch keinen einzigen Cent mehr für das Frankfurter Bahnhofsviertel. Im Gegenteil: Sozialministerin Hofmann kürzt in Millionenhöhe bei der Gemeinwesenarbeit, und Gesundheitsministerin Stolz … weiterlesen
Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch muss Konsequenzen haben
Der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Mit der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist endgültig klar: Die AfD ist keine Partei wie andere. Sie bewegt sich außerhalb der Werte unserer Verfassung. Sie stellt gleiche Rechte für alle Menschen, unsere Demokratie und ihre Institutionen nicht nur infrage, sie arbeitet aktiv … weiterlesen
Wir verurteilen Verstöße gegen die Pressefreiheit
Tag der Pressefreiheit Jürgen Frömmrich, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und medienpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Deutschland hat sich in der weltweiten Rangliste der Pressefreiheit von Platz 10 auf Platz 11 verschlechtert. Das hat die Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen (RSF) eruiert. Danach waren nach RSF-Angaben erneut die Journalistinnen und Journalisten gefährdet, die sich mit rechtsextremen Milieus und Parteien … weiterlesen
Hessen-Groko hat bisher 2.709 Wohnungen verhindert
GRÜNE zur Kleinen Anfrage „Fehlende Mittel für die Soziale Wohnraumförderung“ Martina Feldmayer, Sprecherin für Wohnen der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ist bei dieser Landesregierung Fehlanzeige. Während tausende Menschen in Hessen eine Sozialwohnung suchen, sorgt die Landesregierung für eine systematische Unterfinanzierung der sozialen Wohnraumförderung in Höhe von fast 400 Millionen Euro in 2024. … weiterlesen
Unwürdiges Schauspiel um den Mindestlohn
Tag der Arbeiterbewegung am 1. Mai Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion: „In Hessen ruft der Deutsche Gewerkschaftsbund Hessen-Thüringen dieses Jahr am Tag der Arbeiterbewegung am 1. Mai zur Kundgebung unter anderem mit der Forderung nach einem armutsfesten Mindestlohn auf. Und was tut Schwarz-Rot auf Bundesebene? Sie streiten noch bevor die neue Bundesregierung im Amt … weiterlesen
LEO-Immobiliengeschäfte: Ausverkauf von Landesvermögen zu Lasten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler
GRÜNER Dringlicher Berichtsantrag Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Vor rund 20 Jahren hat die damalige CDU-Landesregierung einen bespiellosen Ausverkauf von Landesvermögen betrieben: 55 Immobilien des Landes hat die Landesregierung an Investoren verkauft und gleichzeitig für 30 Jahre zurückgemietet – sogenannte Sale & Lease-Back-Geschäfte. Schon damals war absehbar, dass das ein Verlustgeschäft für das … weiterlesen
Kultusministerium wollte einvernehmliche Lösung – Druck auf den Wirtschaftsminister wächst
Kaya Kinkel, Obfrau im Untersuchungsausschuss für die GRÜNE Landtagsfraktion zur heutigen Sitzung im UNA 21/2: „Der Untersuchungsausschuss zur Entlassungsaffäre von Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori hat heute den Hessischen Kultusminister und seinen Staatssekretär als Zeugen vernommen. Die Aussagen machen deutlich: Das Kultusministerium hat eine einvernehmliche Lösung des Schulvorfalls angestrebt und ahnte nicht, dass der Wirtschaftsminister diesen Vorfall … weiterlesen
