Pressemitteilungen
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Aus Aufbruch wird Wandel - digitaler wird es in Hessen damit nicht
Digitalpolitik in Hessen gleicht weiter eher einer PR-Veranstaltung Torsten Leveringhaus, Sprecher für Digitales und Datenschutz der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Noch im März-Plenum hörten wir von Digitalministerin Kristina Sinemus das hohe Lied des Aufbruches und der Innovation in der hessischen Digitalpolitik. Mit dem neuen Digitalministerium im Bund sind Aufbruch und Innovation aber wohl obsolet – nun soll … weiterlesen
GRÜNE fordern Runden Tisch zur Sicherung von Volksfesten und Veranstaltungen
Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN, heute in der Aktuellen Stunde im Plenum: „Volksfeste und Veranstaltungen wie ‚Kinzigtal total‘ oder ‚Fahr zur Aar‘ sind fester Bestandteil kommunaler Gemeinschaft und Traditionen. Oftmals sind zu solchen Anlässen buchstäblich alle auf den Beinen, um sich zu treffen, zu feiern oder gemeinsam etwas zu unternehmen. Sie sind von unschätzbarem Wert … weiterlesen
SPD in Hessen öffnet wieder Tür und Tor für die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen
GRÜNE Aktuelle Stunde im Mai-Plenum Martina Feldmayer, Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion für Wohnen: „Im Gegensatz zu den Parteikolleginnen und -kollegen im Bund will oder schafft es die SPD in Hessen nicht, Mieterinnen und Mieter vor der Umwandlung ihrer Mietwohnung in eine Eigentumswohnung zu schützen – und damit vor der Verdrängung aus ihrem Quartier. Während im … weiterlesen
GRÜNE fordern CDU und SPD auf, ihren Koalitionsvertrag nicht zu brechen
Gesetzentwurf zur Änderung der Grundsteuer Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Schwarz-Rot hat in ihrem Koalitionsvertrag eine Absenkung der Grundsteuer für Freiflächen-Photovoltaik (PV) fest versprochen. Und das zu Recht, denn das ist eine wichtige Stellschraube, um den Ausbau von Erneuerbaren Energien voranzutreiben und unser Klima zu schützen. Als Service-Opposition haben wir einen ausgewogenen und … weiterlesen
Schwarz-rotes Gesetz zum Handyverbot an Schulen
Gut gemeint ist nicht gleich gut gemacht Daniel May, bildungspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, heute im Plenum: „Kultusminister Schwarz ist mit der Forderung nach ‚Smartphone-Schutzzonen‘ an Grundschulen gestartet und wollte eine bundesweit einheitliche Regelung erreichen. Aber gut gemeint ist nicht gleich gut gemacht. Herausgekommen ist nämlich ein Gesetzentwurf für ein pauschales Verbot aller digitalen Endgeräte … weiterlesen
Wind und Sonne können für alle ein Gewinn sein
Kaya Kinkel, Sprecherin für Energie der GRÜNEN Landtagsfraktion, heute im Plenum: „Windräder und Solaranlagen sind nicht nur ökologisch wertvoll, sondern auch ökonomisch: Die Menschen vor Ort sollen davon profitieren. Deshalb haben wir einen Gesetzentwurf zur Beteiligung von Kommunen an Wind- und Photovoltaikparks erarbeitet. Unser Ziel ist es, Städte und Gemeinden in Hessen an den Erlösen … weiterlesen
Es braucht uns alle, damit aus dem verpassten „Wehret den Anfängen“ eine Wehrhaftigkeit in den Anfängen wird
Angela Dorn, Vizepräsidentin des Hessischen Landtags sowie Sprecherin für Europapolitik und Erinnerungskultur der GRÜNEN, heute im Plenum: „Die Erinnerung an den 8. Mai 1945, den Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus, ist untrennbar mit dem 30. Januar 1933 verbunden – dem Tag, an dem Adolf Hitler durch eine demokratische Wahl an die Macht kam. Es war … weiterlesen
Error 404 – Plan für Hessens Wirtschaft nicht gefunden
GRÜNE zur Regierungserklärung des Wirtschaftsministers Kaya Kinkel, Wirtschaftspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Ob Hessen ein starker Industriestandort bleibt, entscheidet sich heute – durch mutige Innovationen und gezielte Investitionen. Die hessische Wirtschaft steht mitten in einem tiefgreifenden Wandel. Unternehmen und Beschäftigte brauchen dabei klare Unterstützung. Doch die Landesregierung schaut zu, statt den Umbau entschlossen anzupacken. Sie … weiterlesen
Land kannte das Gutachten zum Juridicum vor Verkündung der neuen Pläne zum Kulturcampus nicht – und hält trotzdem an Teilung der Hochschule fest
Dringlicher Berichtsantrag zum Kulturcampus Hildegard Förster-Heldmann, Sprecherin für Kunst und Kultur der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Antworten von Staatssekretär Degen auf unseren Dringlichen Berichtsantrag zum Kulturcampus in der heutigen Sondersitzung des Ausschusses für Wissenschaft und Kultur machen uns fassungslos: Denn die Stadt Frankfurt hatte Wissenschaftsminister Gremmels offenbar das seit Herbst 2024 intern vorliegende Gutachten verschwiegen, das … weiterlesen
Weiterer Rückschlag für die hessische Klimapolitik
CDU und SPD planen Demontage des Klimagesetzes Martina Feldmayer, Sprecherin für Klimaschutz der GRÜNEN Landtagsfraktion zur morgigen Debatte im Plenum: „Mit ihrem morgigen Antrag bereitet die Regierungskoalition einen weiteren, herben Rückschritt in der hessischen Klimapolitik vor. Diesmal ist das Klimagesetz in Gefahr. Bei seiner Verabschiedung vor zwei Jahren beschrieb die CDU das Gesetz als ‚besten … weiterlesen
