Pressemitteilungen
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Letzter Bericht des Rechnungshofpräsidenten: Nachfolge weiter völlig unklar
Anlässlich der Pressekonferenz des Rechnungshofpräsidenten am kommenden Montag erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Es ist die letzte Pressekonferenz des amtierenden Rechnungshofpräsidenten. Ende Juni endet seine Amtszeit. Bis heute ist die schwarz-rote Koalition nicht willens oder in der Lage, dem Landtag eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger vorzuschlagen. Längst fragt sich nicht nur der gesamte … weiterlesen
Lachgasmissbrauch unter Jugendlichen eindämmen – Gesundheit schützen
GRÜNE fordern landesweites Verkaufsverbot von Lachgas an Minderjährige Marcus Bocklet, drogenpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Wir GRÜNE setzen uns im Hessischen Landtag für ein konsequentes Vorgehen gegen den zunehmenden Missbrauch von Lachgas unter Jugendlichen ein. Heute haben wir einen Antrag eingebracht, in dem wir ein landesweites Verkaufs- und Abgabeverbot von Distickstoffmonoxid – besser bekannt als … weiterlesen
Volksfeste und Veranstaltungen dürfen nicht an Kosten oder Bürokratie scheitern
Zur heutigen Pressekonferenz des Innenministers erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Alle staatlichen Ebenen müssen alles dafür tun, dass Volksfeste und Veranstaltungen wie ‚Kinzigtal total‘ oder ‚Fahr zur Aar‘ weiterhin stattfinden können. Sie schaffen Identität und Gemeinschaft und sind daher von unschätzbarem Wert. Die Organisation und Durchführung solcher traditionsreichen Ereignisse darf weder an den … weiterlesen
Umweltminister wider Willen: Jung schert sich nicht um Luftschadstoffe
Martina Feldmayer, Sprecherin für Umweltpolitik der GRÜNEN Landtagsfraktion, zur hessischen Position auf der Umweltministerkonferenz: „Ingmar Jungs Forderung, die EU-Grenzwerte für Luftschadstoffe aufzuweichen, ist ein Rückschritt für den Gesundheitsschutz in Hessen. Dabei gehen die EU-Grenzwerte längst nicht so weit, wie die Weltgesundheitsorganisation empfiehlt. Es sieht so aus, als wäre unser hessischer Umweltminister ein Umweltminister wider Willen, … weiterlesen
Hessens Gentechnik-Kurs tritt das Vorsorgeprinzip mit Füßen
Gentechnikdiskussion bei der Umweltministerkonferenz Hans-Jürgen Müller, Sprecher für Landwirtschaft der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Das Abstimmungsverhalten Hessens auf der Umweltministerkonferenz macht deutlich: Der schwarz-rote Kurs unter Umweltminister Ingmar Jung stellt die Interessen der Agrarindustrie über den Schutz der Verbraucher*innen sowie der ökologischen Landwirtschaft. Zwar wurde auf der Konferenz kein einheitlicher Beschluss gefasst – aber die abgegebenen Protokollerklärungen … weiterlesen
Für den Notfall nicht gewappnet – Mansooris Krisenmanagement wirft Fragen auf
GRÜNE zur Sperrung der Talbrücke der B 45 bei Bad König Katy Walther, Sprecherin für Verkehr der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Ende letzten Jahres waren Hessens Brücken laut Minister Kaweh Mansoori noch völlig in Ordnung. Fünf Monate später muss die Talbrücke der B 45 bei Bad König wegen Einsturzgefahr gesperrt werden. Und auch der Bahnverkehr unter der … weiterlesen
Mansoori schiebt wichtige Bahnprojekte auf das Abstellgleis
GRÜNE zum Planungs-Stillstand der Hochgeschwindigkeitsstrecke Frankfurt-Mannhein Katy Walther, Sprecherin für Verkehr der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Planungen für die neue Hochgeschwindigkeitsstrecke Frankfurt-Mannheim liegen auf Eis und Verkehrsminister Mansoori schweigt dazu. Keine Spur von dem im Koalitionsvertrag groß angekündigten jährlichen Bahngipfel, der konkrete Bahn-Probleme lösen sollte. Dabei können Pendlerinnen und Pendler ein Lied davon singen, wie groß … weiterlesen
GRÜNE gratulieren Keen Games aus Frankfurt zum besten deutschen Computerspiel
Keen Games siegt, Hessen stürzt ab: Kaweh Mansoori scheitert in der Games-Branche schon am Tutorial Torsten Leveringhaus, Sprecher für Digitales und Datenschutz der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Wir gratulieren der Firma Keen Games aus Frankfurt zum Preis des besten deutschen Computerspiels – trotz der Ansiedlung der Firma in Hessen. Denn Hessen ist im letzten Jahr laut Umfrage … weiterlesen
GRÜNE bringen Kita-Fachkräftegesetz ein
20 Maßnahmen für mehr Fachkräfte in der Kinderbetreuung Felix Martin, Sprecher für frühkindliche Bildung der GRÜNEN Landtagsfraktion heute im Plenum: „In den Kindertagesstätten fehlt es massiv an Erzieherinnen und Erziehern. Die Folgen sind zu wenige Kita-Plätze, unzuverlässige Öffnungszeiten sowie frustrierte Eltern und Fachkräfte. Unser Kita-Fachkräftegesetz enthält 20 Maßnahmen, welche die Erzieher*innen-Ausbildung attraktiver machen, die Bildungsqualität … weiterlesen
Erfolgreiche Arbeit der Melde- und Informationsstelle Antiziganismus (MIA) in Hessen sicherstellen
Antiziganismus ächten Martina Feldmayer, Sprecherin gegen Antizigansimus der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Das Land Hessen trägt vor dem Hintergrund des Völkermords an den Sinti und Roma während der Zeit des Nationalsozialismus eine besondere Verantwortung, sich gegen die Diskriminierung dieser Bevölkerungsgruppe und der nationalen Minderheit einzusetzen. Um gegen die Diskriminierung vorgehen zu können, benötigen wir aber eine systematische … weiterlesen
